Vor den diesjährigen Präsidentschaftswahlen spricht sich die Bürgermeisterpartei STAN klar für die Einführung des Euro in Tschechien aus. Die Bewegung fordert ein eindeutiges Bekenntnis sowie die Einsetzung eines nationalen Euro-Koordinators, der den Beitritt zur Währungsunion vorbereiten.
Die Einführung des Euro ist ein zentrales Thema im Wahlprogramm der STAN – nächsten Monat finden in Tschechien die Präsidentschaftswahlen statt. Tschechien sei bereit für die gemeinsame europäische Währung, erklärte STAN-Vorsitzender Vít Rakušan bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteichef Lukáš Vlček nannte er das Jahr 2030 als realistischen Zeitpunkt für den Euro-Beitritt. Die neue Regierung müsse klar Stellung beziehen und einen verbindlichen Zeitplan für die Einführung der europäischen Währung festlegen. Einen Koalitionsvertrag ohne die Ernennung eines Beauftragten für den Beitritt zum Wechselkursmechanismus WKM II könne man sich innerhalb der Partei nicht vorstellen.
Euro bleibt Streitthema in der Koalition
Neben STAN unterstützen auch die oppositionellen Piraten eine schnelle Einführung des Euro. Die Regierungskoalition Spolu (ODS, KDU-ČSL, TOP 09) ist in der Frage hingegen noch uneins. Zwar befürworten sie laut ihrem Programm den Euro grundsätzlich, machen dessen Einführung aber von wirtschaftlichen und politischen Vorteilen für Tschechien abhängig. Ein früherer Vorstoß der STAN zur Ernennung eines nationalen Koordinators war im November 2024 gescheitert. „Sie [die Koalition, Anm. d. Red.] hat alles getan, damit der Euro hier eingeführt werden kann, nur wollte sie ihn nicht einführen“, sagte Rakušan mit Blick auf die aktuelle Koalition. Er kritisiert, dass es bislang weder eine klare Strategie noch eine zuständige Koordinationsperson für das Euro-Thema gebe. Dies führe auch zu Unsicherheit in der Bevölkerung. Der Vizepremier betonte, ohne fundierte Diskussionen und transparente Information werde die Akzeptanz für den Euro nicht steigen.
Tschechien erfüllt Großteil der Kriterien für Euro-Einführung
Tschechien ist beim EU-Beitritt im Jahr 2004 die Verpflichtung eingegangen, den Euro einzuführen. Von den zehn Ländern, die damals der Union beitraten, sind nur Tschechien, Polen und Ungarn dieser Anforderung bislang nicht nachgekommen. Für den Euro-Beitritt ist eine zweijährige Teilnahme am WKM II erforderlich. Zudem müssen bestimmte Kriterin hinsichtlich Inflation, Zinssätze, Staatsdefizit und Gesamtverschuldung erfüllt sein. Nach einem aktuellen Bericht erfüllte Tschechien zuletzt drei der fünf Maastricht-Kriterien: Das Haushaltsdefizit liegt unter drei Prozent des BIP, die Staatsverschuldung unter 60 Prozent und die Zinssätze entsprechen den Vorgaben. Die Inflationsgrenze und die Teilnahme am ERM II wurden jedoch nicht erfüllt. Industrie- und Handelsminister Vlček zufolge könnte Tschechien diesen Kriterien noch in diesem Jahr entsprechen, sodass es keinen Grund gebe, die Debatte weiter aufzuschieben. Für den Minister ist der Euro nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch bedeutsam – als Zeichen engerer europäischer Integration. Rakušan räumte ein, dass die Einführung des Euro in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich nicht realisierbar sei. Es müsse jedoch das Fundament gelegt werden, um der Währungsunion in der darauffolgenden Legislaturperiode beitreten zu können.
