Nach der umstrittenen Bitcoin-Spende eines verurteilten Kriminellen an das Justizministerium ist Pavel Blažek (ODS) zurückgetreten. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt – die Regierung gerät zunehmend unter Druck.

Justizminister Pavel Blažek (ODS) ist am vergangenen Freitag wegen eines umstrittenen Bitcoin-Geschenks an sein Ministerium zurückgetreten. Die tschechische Regierung steht damit vor massiven politischen Spannungen: Die Generalstaatsanwaltschaft in Olmütz (Olomouc) ermittelt wegen möglicher Korruption, Geldwäsche und Amtsmissbrauchs. Die Opposition fordert bereits den Rücktritt des gesamten Kabinetts.

Im Zentrum des Skandals steht eine Spende von 468 Bitcoins – heute fast eine Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) wert – an das Justizministerium. Gespendet wurden sie von Tomáš Jiřikovský, einem verurteilten Kriminellen, der wegen Drogenhandels, Unterschlagung und illegalem Waffenbesitz im Gefängnis saß. Die Polizei geht dem Verdacht nach, dass die Kryptowährung aus kriminellen Quellen, etwa aus dem Darknet stammt. Blažek beteuerte, von keiner illegalen Herkunft der Mittel gewusst zu haben, sah sich jedoch gezwungen, sein Amt niederzulegen, um weiteren Schaden von der Regierung abzuwenden.

„Mir sind keine illegalen Aktionen bekannt. Ich möchte jedoch weder den Ruf der Regierung noch der Koalition schädigen“, begründete Blažek seinen Rücktritt in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter).

Opposition wittert Regierungskrise

Premierminister Petr Fiala (ODS) lobte Blažek für seine bisherigen Verdienste um die tschechische Justiz und betonte, dieser habe in gutem Glauben gehandelt. Ein Nachfolger für den vakanten Posten soll in Kürze bekannt gegeben werden. Die Opposition zeigt sich unnachgiebig: Andrej Babiš, Vorsitzender der ANO-Bewegung, forderte den Rücktritt der gesamten Regierung und sprach auf X von der „korruptesten Regierung aller Zeiten“.

Auch SPD-Chef Tomio Okamura sowie Vertreter der Piratenpartei und ANO verlangen lückenlose Aufklärung. Die zentrale Frage lautet: Warum nahm das Ministerium eine Spende in dieser Größenordnung von einem verurteilten Drogendealer an – und wer wusste wann davon? Eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für Donnerstag angesetzt. Dort soll der Fall ausführlich diskutiert werden – ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist nicht ausgeschlossen.

Fragen über Transparenz und Kontrolle

Laut Medienberichten wurde die Schenkung offenbar erst nach Vertragsunterzeichnung mit Jiřikovský an übergeordnete Behörden kommuniziert. Das Finanzministerium und die Nationale Sicherheitsagentur bestätigten gegenüber iROZHLAS.cz, dass sie erst später von der Transaktion erfuhren. Zwar betonte Blažek vor dem Parlament, dass keine Beweise für eine illegale Herkunft der Bitcoins vorlägen, doch die Polizei hat das Vermögen bereits im Visier und prüft eine mögliche Einfrierung der Mittel. Die Ermittlungen laufen derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Politische Folgen für die Regierungskoalition?

Politikwissenschaftler halten die unmittelbaren Auswirkungen auf das Regierungslager SPOLU (ODS, KDU-ČSL, TOP 09) derzeit für begrenzt. Die schnelle Reaktion Blažeks könne Schlimmeres verhindern, so Lubomír Kopeček von der Masaryk-Universität in Brünn (Brno). Entscheidend sei jedoch, ob Premier Fiala glaubhaft vermitteln kann, dass die Verantwortung allein bei Blažek lag. Einige Koalitionspolitiker wie Vít Rakušan (STAN) und Markéta Pekarová Adamová (TOP 09) lobten Blažeks Schritt als Ausdruck politischer Verantwortung. „Das Vertrauen der Menschen in den Staat kann man nicht einmal für eine Milliarde verkaufen“, so Rakušan auf X.

Schenkungen an Ministerien seien in Tschechien laut Sprecherin des Amts für die Vertretung des Staates in Vermögensangelegenheiten (ÚZSVM) eher selten. Die meisten Ressorts gaben an, bisher keine größeren Zuwendungen erhalten zu haben. Dass eine derart hoch bewertete Spende ausgerechnet vom Justizministerium angenommen wurde, dürfte Fragen zur Spendenpraxis und staatlichen Kontrolle aufwerfen. Ob der Skandal juristische oder politische Konsequenzen für weitere Kabinettsmitglieder – etwa Finanzminister Zbyněk Stanjura – haben wird, bleibt abzuwarten.