Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, welches die Ukraine mit schweren Waffen unterstützte. Nun ist bekannt geworden, um welche Waffen es sich dabei handelt. Zudem will die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Russland verschärfen, im Zweifel im Alleingang.
Tschechien lieferte als eines der ersten Länder schwere Waffen in die von Russland angegriffene Ukraine. Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin machte am Montag nach einem virtuellen Treffen mit Verbündeten zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine publik, dass es sich dabei um gepanzerte Mehrfach-Raketenwerfer und Kampfhubschrauber handele.
Raketenwerfer des Typs RM-70 befände sich nach diesen Informationen bereits in der Ukraine im Einsatz. Es erschienen erste Aufnahmen, die den gepanzerten Geschoßwerfer aus der Produktion der Tschechoslowakischen Volksarmee im Einsatz gegen die russischen Truppen zeigten. Der gepanzerte Raketenwerfer kann mit seinen Mehrfachraketen große Flächen unter Beschuss nehmen. Er sei effektiv gegen menschliche und leichte Ziele, erklärte Sicherheitsanalyst Richard Stojar gegenüber dem Tschechischen Fernsehen (Česká televize).
Der RM-70 feuert die gleichen Raketen wie das russische Gegenstück BM-21. Durch sein hydraulisches Ladesystem ist es aber in wenigen Minuten wieder einsatzbereit, wohingegen der BM-21 manuell nachgeladen werden muss. Dies kann bis zu einer Stunde dauern. Die kürzere Ladezeit kann im Gefecht von Vorteil sein, zudem kann die ukrainische Armee die Waffen aus sowjetischen Zeiten ohne weiteres in den Kampfbestand integrieren.
Die Übergabe soll vor etwa einem Monat stattgefunden haben, wie viele dieser Fahrzeuge Kiew zur Verfügung stehen, ist nicht bekannt. Austin sagte zudem, dass Tschechien der ukrainischen Armee Kampfhubschrauber gespendet habe.
Neue Sanktionen gegen Russland
Neben den Maßnahmen von NATO und EU plant die tschechische Regierung eigene und weitreichendere Sanktionen gegen das Putin-Regime, wobei kremlnahe Personen in den Fokus genommen werden sollen. Das Außenministerium will daneben weitere Unternehmen für die Aufnahme auf die europäische Sanktionsliste vorschlagen. Sollte es dazu keine Einigung auf europäischer Ebene geben, werde Tschechien eigene Sanktionslisten erstellen, erklärte Außenminister Jan Lipavský (Piraten).
Im Finanzministerium wird zudem überprüft, wie einzelne Unternehmen von öffentlichen Mitteln ausgeschlossen werden könnten. „Wir wollen Unternehmen und Unternehmer, die mit dem Putin-Regime in Verbindung stehen oder es unterstützen, von öffentlichen Mitteln, das heißt öffentlichen Beschaffungen, Subventionen und Investitionsanreizen, abschneiden“, erklärte Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS).
Die Regierung wird die Vorschläge aus den Ministerien prüfen und könnte sie im Juni dem Parlament vorlegen. Dabei setzt sie auf eine Billigung in der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe. Die Opposition hat noch kein Veto angekündigt. Die Vorschläge würden in die richtige Richtung gehen und könnten Gesetzeslücken schließen, so die Oppositionsparteien ANO und SPD.
