103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird.
Tschechien versucht noch immer, die Ukraine in ihrer Verteidigung so gut es geht zu unterstützen. Nun wird den ersten Freiwilligen der Weg geöffnet, auch direkt an der Seite des von Russland angegriffenen Landes zu kämpfen.
Der lange Weg zum legalen Beitritt in die ukrainische Fremdenlegion
Die Option, tschechischen Bürgern den Beitritt zur ukrainischen Armee zu öffnen, stand schon mit Beginn des Krieges im Raum. Der Ministerpräsident kündigte an, Ausnahmen von dem Verbot in einer ausländischen Armee zu dienen zuzulassen. Zu diesem Zeitpunkt gab es diese Option allerdings von ukrainischer Seite noch nicht, die Streitkräfte waren nur den eigenen Staatsbürgern zugänglich. Am 27. Februar stellte schließlich der ukrainische Außenminister die Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine zusammen und rief dazu auf, ihr beizutreten.
Damit wurde es zur realen Option, sich für die ukrainische Armee zu melden. Nicht allerdings in der Tschechischen Republik. Hier ist es gesetzlich verboten, ausländischen Streitkräften beizutreten. Ein Verstoß kann mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Sowohl die Regierung als auch der Präsident zeigten sich allerdings offen für Ausnahmegenehmigungen. Hierfür müssen die einzelnen Gesuche vom Präsidenten unterzeichnet werden. Dann kommen sie in die Ministerien für Äußeres, Inneres und Verteidigung zur Überprüfung. Sollten diese eine positive Rückmeldung geben, unterzeichnet der Premier die Anträge und der Weg ist frei, um die Ukraine als Soldat zu unterstützen.
Tschechische Kämpfer auf dem Weg zur Ausnahmegenehmigung
Insgesamt haben nun 103 tschechische Staatsbürger die erste Hürde genommen. Der Sprecher des Präsidenten, Jiří Ovčáček, gab bekannt, dass „der Präsident der Republik Miloš Zeman am Mittwoch, dem 11. Mai 2022, eine Entscheidung unterzeichnet hat, mit der 103 Bürger zum Beitritt zu den Streitkräften der Ukraine zugelassen werden“. Insgesamt liegen dem tschechischen Staatsoberhaupt fast 400 solcher Anträge vor, die sich alle in Bearbeitung befinden. „Der Präsident unterstützt alle Formen der Hilfe für die Ukraine angesichts der russischen Aggression, wie er am Nationalfeiertag am 8. Mai versicherte“, so Ovčáček.
Prezident republiky ?? Miloš Zeman podepsal rozhodnutí se souhlasem ke vstupu do ozbrojených sil Ukrajiny 103 občanům na základě jejich žádosti podané v souladu se zákonem č. 585/2004 Sb., o branné povinnosti a jejím zajišťování. Rozhodnutí podléhá kontrasignaci předsedy vlády.
— Jiří Ovčáček (@PREZIDENTmluvci) May 11, 2022
Auch der Premier Petr Fiala (ODS) wird diese Form der Unterstützung wahrscheinlich zulassen. „Der Premierminister wird die Zustimmung des Präsidenten zur Einreise tschechischer Staatsbürger in die ukrainischen Streitkräfte in allen Fällen gegenzeichnen, in denen der Antrag von allen drei zuständigen Ministerien positiv bewertet wurde“, erklärte Regierungssprecher Václav Smolka.
