Die tschechische Regierung hat angekündigt, die Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr zu erhöhen. Bei einem EU-Gipfeltreffen forderte Fiala mehr Investitionen für die Rüstungsindustrie.

Seit Trumps Forderung an die NATO beschäftigt sich die tschechische Regierung mit der Frage nach einer angemessenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Sowohl Premierminister Petr Fiala (ODS) als auch die Koalitionspartner halten die Erhöhung in den kommenden Jahren für notwendig. Finanzieren will die Regierung das Vorhaben laut Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) durch Einsparungen im Staatshaushalt und eine effizientere Steuererhebung.

Regierung strebt zwei Prozent des BIP an

Während Trump die NATO anhielt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, strebt Fiala im kommenden Jahr eine leichte Steigerung auf 2,1 bis 2,2 Prozent des BIP an. Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) begrüßte das Vorhaben, da somit gewährleistet werden könne, dass der Haushalt die Zwei-Prozent-NATO-Verpflichtung zuverlässig erfüllt. Auch die Vorsitzende der an der Regierung beteiligten TOP 09, Markéta Pekarová Adamová, stimmte einer Erhöhung zu: „Die Gewährleistung der Sicherheit unseres Landes ist die Hauptaufgabe des Staates und bleibt absolute Priorität. Ich halte die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2,1 bis 2,2 Prozent des BIP auch im Hinblick auf die neue amerikanische Regierung für notwendig.“

Darüber hinaus hält Fiala es für denkbar, die Verteidigungsausgaben in der nächsten Wahlperiode weiter auf drei Prozent des BIP zu steigern. Ein Prozent des BIP entspreche dabei etwa 85 Milliarden Kronen (ca. 3,4 Milliarden Euro), was sich nicht von Jahr zu Jahr steigern ließe. Beim Verteidigungstreffen der EU-Mitgliedsländer, das am Montag in Brüssel stadtfand, wurde die schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben ebenfalls diskutiert.

EU soll stärker in Rüstungsindustrie investieren

Auch beim Verteidigungstreffen sprach Fiala von der gesteigerten Beteiligung der einzelnen NATO-Mitglieder an den Verteidigungsausgaben als „fast eine Notwendigkeit.“ Außerdem forderte er gemeinsam mit 17 weiteren europäischen Regierungschefs, die Europäische Investitionsbank stärker in der Rüstungsindustrie einzubeziehen. Die EU soll den Zugang zu ihren Finanzierungsquellen verbessern und eine europaweite Zusammenarbeit bei Beschaffungen etablieren. Wie Fiala betonte, müsse die EU-Verteidigung maximal kompatibel mit der NATO-Allianz sein. An dem Treffen nahmen auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie der britische Premier Keir Starmer teil.