Deutschland und Tschechien haben am Montag eine engere grenzübergreifende Zusammenarbeit beschlossen. Die Staatsanwaltschaften Passau und Budweis (České Budějovice) unterzeichneten eine Partnerschaftserklärung zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung.
Zuvor hatte die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, verschärfte Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland zu erlassen. Die neue Partnerschaft der beiden Judikativen soll die grenzübergreifende Strafverfolgung zukünftig erleichtern. Der Leitende Oberstaatsanwalt in Passau, Josef Scheichenzuber und Petr Cigánek, der Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft Budweis, begingen die Unterzeichnung im Rahmen einer Feier mit rund 60 Gästen. Lange Zeit sei eine derartige Zusammenarbeit aufgrund der Sprachbarriere zwischen den Ländern undenkbar gewesen. Das erklärte der Experte für osteuropäische Geschichte an der Universität Passau, Prof. Dr. Thomas Wünsche, in seinem Festvortrag.„Erst nach dem Mauerfall hatte man die Möglichkeit, das aufzuarbeiten. Diese Partnerschaftserklärung bedeutet deshalb nun wieder eine neue Etappe der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit.“
Wichtiger Schritt für deutsch-tschechische Beziehung
Budweis und Passau pflegen bereits seit 1993 eine Städtepartnerschaft. Am 26. November besagten Jahres begründeten beide Städte im Passauer Rathaus ihre erste deutsch-tschechische Beziehung. Wie Reinhard Röttle, Generalstaatsanwalt in München, betonte, handle es sich bei dieser Partnerschaftserklärung historisch gesehen um keine Selbstverständlichkeit. Dennoch sei die Zusammenarbeit der Justiz, wie sie nun festgelegt wurde, heute wichtiger denn je: „Unser gemeinsames Europa ist glücklicherweise geprägt von freier Bewegung über Grenzen hinweg – diese Freiheit nutzen zugleich aber skrupellose Kriminelle für ihre Straftaten“, so der Generalstaatsanwalt. „Nur in enger Zusammenarbeit können wir unsere gemeinsamen Werte gegen Verbrechen verteidigen.“
Die Partnerstädte sind sich einig, Terrorismus, Cyberkriminalität und organisiertes Schleusen gemeinsam zu bekämpfen. In der Vergangenheit standen Bayern und Böhmen bereits im Austausch, die Partnerschaft der beiden Städte machte ihre gemeinssamen Bemühungen nun offiziell. „Es liegt jetzt an uns, diese Erklärung mit Leben zu füllen“, schloss Scheichenzuber.
