Die Debatte um eine Öffnung der deutsch-tschechischen Grenze geht weiter. Jeder tschechische Politiker sagt fast täglich etwas anderes. Doch es gibt auch schon konkrete Entscheidungen, wie das Ende der flächendeckenden Grenzkontrollen ab 26. Mai.
Die Zeichen stehen auf eine baldige Wiederherstellung der Freizügigkeit an der deutsch-tschechischen Grenze. Die tschechische Regierung hat am Montag einige Lockerungen beschlossen. Ein erster großer Schritt ist die Öffnung fast aller Grenzübergänge ab 26. Mai und die Lockerung der Kontrollen. „Es wird dann nur noch stichpunktartig kontrolliert“, teilt Innenminister Jan Hamáček (ČSSD) mit. Für eine Einreise ist weiterhin ein negativer Covid-19-Test erforderlich.
Ab 8. Juni ohne Test?
Der zweite Schritt könnte am 8. Juni folgen. Dann ist auch eine Einreise ohne COVID-19-Test möglich. Voraussetzung ist, dass man aus keinem Risikostaat kommt. Als Beispiele für unbedenkliche Herkunftsländer nannte Gesundheitsminister Adam Vojtěch (für ANO) Österreich, die Slowakei und Kroatien. Zu Risikostaaten zählte der Minister Spanien, Italien oder Frankreich. Allerdings werde dieses Verzeichnis laufend aktualisiert.
Bisher hatten es tschechische Politiker stets vermieden, für die Öffnung der deutsch-tschechischen Grenze eine klare Perspektive zu geben. Auch wurden keine Bedingungen genannt, unter denen die Grenze wieder öffnen könnte. Noch in der vergangenen Woche beschied Premierminister Andrej Babiš (ANO) nur knapp, dass es mit Deutschland derzeit zu diesem Thema keine Verhandlungen gebe. Mit den Nachbarländern Österreich und Slowakei plante die Regierung dagegen, die Grenze am 8. Juni zu öffnen. Gleichzeitig sollte bis zum 13. Juni an allen Grenzen flächendeckend kontrolliert werden. Der Einreisestopp war nach dem Ende des Notstands am Sonntag auf unbestimmte Zeit verlängert worden.
Doch Tschechien wird nun offensichtlich von dem Vorgehen der westlichen und südlichen Nachbarstaaten überholt. Österreich hat die Ein- und Ausreise nach Tschechien, Ungarn und die Slowakei bereits ohne Bedingung ermöglicht. Kontrolliert wird nur stichpunktartig. Die deutschen Bundesländer sind dabei, auf die 14-tägige Quarantäne nach Einreise aus einem anderen Land zu verzichten. Nach Luxemburg ist die Grenze geöffnet, mit den Niederlanden war sie nie geschlossen. Auch nach Österreich und in die Schweiz traten Lockerungen in Kraft. Für Dänemark stehen sie kurz bevor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kündigte Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten in dieser Woche an, mit dem Ziel, die Grenzen bald zu öffnen.
Darauf äußerte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček am Montag gegenüber Journalisten das Ziel, bald die Grenzen zu allen Nachbarländern zu öffnen. „Ende Mai/Anfang Juni sollten wir einen Fahrplan haben“, so Petříček. Demnach könnte auch die Grenzöffnung zu Österreich und der Slowakei noch früher erfolgen. Zu Deutschland sollte sich die Grenze wieder Mitte Juni öffnen, so der Minister weiter.
Gespräche mit Merkel, Treffen mit Herrmann
Bereits am heutigen Dienstag stehen die Gespräche mit Deutschland auf dem Programm. Dann wird es zunächst eine Videoschalte mit Angela Merkel (CDU) und den Chefs der Visegrád-Staaten geben. Danach unterhalten sich Merkel und Babiš noch separat. Schon am frühen Nachmittag kommt es am westböhmischen Grenzübergang Roßhaupt (Rozvadov)/Waidhaus zu einem Treffen der Innenminister Tschechiens und Bayerns Hamáček und Joachim Herrmann (CSU). Es ist also gut möglich, dass danach eine baldige Grenzöffnung auch mit Deutschland beschlossen wird.
