Bis Mitte der 2030er Jahre soll in Dukovany ein fünfter Reaktorblock gebaut werden. Das Projekt ist in Tschechien umstritten. Dabei geht es aber nicht um das Ob, sondern das Wie.

Tschechien ist dem Bau neuer Atomreaktoren wieder einen Schritt näher. Während die Welt sich an die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren erinnert, erteilte das staatliche Amt für Kernsicherheit SÚJB die Genehmigung zum Bau zweier neuen Blöcke am bestehenden AKW-Standort Dukovany in Südmähren. Geplant ist erst mal nur ein Block. Westlich von Brünn (Brno) und nur 50 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, soll er Mitte der 30er Jahre mit einer installierten Kapazität von bis zu 1.200 MW ans Netz gehen. Das Energieunternehmen ČEZ, das den Block bauen möchte, wertete die Genehmigung als einen „bedeutenden Meilenstein“.

Nachdem das Vorhaben bereits die strategische Umweltprüfung durchlaufen hat, ging es bei dem ein Jahr dauernden Verfahren vor allem um die Eignung des Standorts aus Sicht der Reaktorsicherheit. „Aus der Bewertung heraus ergaben sich keine Anhaltspunkte, die einer Genehmigung entgegen standen“, resümierte die SÚJB-Vorsitzende Dana Drábová. Diese Aussage überrascht nicht, da in Dukovany bereits seit den 1980er Jahren vier Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart vom Typ WWER 440/213 laufen.

Atomkraft statt Erneuerbare

Der Neubau eines Reaktors ist Teil der Energiestrategie Tschechiens. Das Land will damit einen noch nicht näher terminierten Kohleausstieg bewältigen und so zu einer emissionsfreien Energieproduktion beitragen. Dabei setzt Tschechien aber nicht auf erneuerbare Energien, sondern auf Atomkraft. Die beiden AKWs Dukovany und Temelín produzieren schon heute weit über ein Drittel des Strombedarfs. Über 40 Prozent kommen aus Kohle. Der Rest verteilt sich auf Gas- und Wasserkraftwerke sowie auf Sonne, Wind und Biomasse.

Möglich macht den Ausbau der Atomkraft der breite gesellschaftliche Konsens. Trotzdem wird um den Neubau in Dukovany erbittert gestritten. Dabei geht es nicht um das Ob, sondern das Wie. Die bürgerlich-konservative Opposition lehnt strikt ab, dass der Reaktor von Firmen aus Russland oder China gebaut wird. Sie stützt sich auf nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge rund um die Auftragsvergabe sicherheitsrelevante Bedenken herrschen. Die Lösung wäre, die Auftragsvergabe gleich nur Anbietern aus einem EU- oder NATO-Land zu ermöglichen. Sie drängt darauf, das in einem nur kurz „Lex Dukovany“ genannten Gesetz zu verankern, dessen Verabschiedung sie seit Monaten blockiert.

Vorbehalte gegen China und Russland

Auch die Regierung ist sich uneins, scheut sich jedoch, den Bewerberkreis einzugrenzen. Kein Wunder, es geht um einen lukrativen Auftrag von mindestens 6,4 Milliarden Euro. Schätzungen gehen sogar von fast 10 Milliarden aus. Im Moment gelten fünf Firmen als heiße Bewerber: Die französische EdF, die amerikanische Westinghouse, die koreanische KHNP, die russische Rosatom und die chinesische CGN. Nur die ersten zwei würden die engen sicherheitspolitischen Vorstellungen der Opposition erfüllen.

„Es besteht Konsens, dass kein Bewerber aus China zugelassen wird“, teilte Industrieminister Karel Havlíček unlängst mit. Doch mit einem Ausschluss von Rosatom hat er ein Problem. Das liegt einerseits an den Wünschen von Staatspräsident Miloš Zeman zugunsten Russlands und Chinas, andererseits an der koreanischen KHNP, die als aussichtsreichster Bewerber gilt. Sowohl KHNP als auch Rosatom wäre der Zugang zu dem Auftrag durch Konsortien mit Westinghouse bzw. EdF möglich. Doch inzwischen können die Koreaner auch ein eigenes Steuer- und Kontrollsystem anbieten und sind nicht mehr auf Westinghouse angewiesen. Öffnet die Regierung den Wettbewerb für KHNP muss sie zwangsläufig auch Rosatom zulassen.

Unerlaubte Beihilfe?

Das zweite Risiko ist die Finanzierung. Bisher war man davon ausgegangen, dass sich ČEZ an den Baukosten beteiligt. Der Staat, der bei ČEZ zwei Drittel der Aktien hält, hätte den Bau durch zinslose Kredite gefördert und Garantien für den Energiepreis übernommen. Doch inzwischen ist die Finanzierung durch ČEZ vom Tisch. „Der Staat finanziert die Investition komplett allein“, gab der Regierungsbeauftragte für Kernenergie, Jaroslav Míl, die Entscheidung von Premierminister Andrej Babiš bekannt. Der muss seine Entscheidung nicht nur vorm Steuerzahler, sondern auch der Europäischen Kommission verteidigen. Die muss beurteilen, ob es sich um unerlaubte staatliche Beihilfe handelt.

Im Moment sieht es danach aus, dass der Auftrag erst nach den Parlamentswahlen im Oktober vergeben wird. Das hat Premier Babiš bereits zugesagt und auch der Opposition spielt das in die Hände. Die hat Umfragen zufolge gute Chancen, ab Herbst ans Regierungsruder zu gelangen. „Es ist vernünftig, die Entscheidung, wer den Reaktor baut, in breitem Konsens zu beschließen. Denn sie muss auch für weitere Regierungen Bestand haben“, sagt SÚJB-Chefin Dana Drábová.

Mit Atomkraft im Nachbarland Tschechien auskommen muss Deutschland aber so oder so. Das AKW Temelín, das erst im Jahr 2000 ans Netz ging, könnte noch bis in die 80er Jahre laufen. Außerdem hat ČEZ bereits angekündigt, über 2 Milliarden Euro in die Modernisierung von Dukovany zu investieren, damit alle vier Blöcke noch bis Mitte der 2040er Jahre laufen können, unabhängig davon, ob und wann der fünfte Block kommt.