Der Wahlsieger und amtierende Ministerpräsident Sachsens Michael Kretzschmer mit seiner Frau Annette Hoffmann bei der Stimmabgabe in Dresden, Foto: ČTK/imago stock&people/xcitepress/ce,via www.imago-images.de

Die Rechtspopulisten fahren das erwartet starke Ergebnis ein. Am Ende liegen sie sogar noch über den ohnehin hohen Umfragewerten. Doch den Sieg schaffen die amtierenden Ministerpräsidenten. Mit Schrammen schaffen es CDU in Sachsen und SPD in Brandenburg zum Sieg. Nun stehen schwierige Regierungsverhandlungen an.

Es war der erwartete historische Wahlsieg für die AfD. Die Partei holte bei den Landtagswahlen in Brandenburg laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 23,5 Prozent der Stimmen, in Sachsen sogar 27,5 Prozent. In beiden Bundesländern reichte das für den zweiten Platz. Doch den Sieg trugen jeweils die Ministerpräsidenten davon. In Sachsen siegte die CDU von Michael Kretzschmer (32,1 Prozent), in Brandenburg die SPD von Dietmar Woidke (26,2 Prozent). Ausschlaggebend dafür war Beobachtern zufolge der Amtsbonus. Sowohl Kretzschmer als auch Woidke lagen bei direkten Befragungen, der das Amt des Ministerpräsidenten führen sollte, vorn.

Der Zweikampf um den Wahlsieg führte zudem dazu, dass viele Wähler am Ende umschwenkten und jeweils SPD bzw. CDU wählten, um einen AfD-Sieg zu verhinden. Zu sehen ist das an den Ergebnissen der anderen Parteien. So fuhr die CDU, die in Umfragen zwischenzeitlich sogar vorn lag, in Brandenburg am Ende ein enttäuschendes Ergebnis von 15,6 Prozent der Stimmen ein. In Sachsen brach der bisherige Regierungspartner SPD sogar auf unter 8 Prozent ein. Die Grünen blieben trotz guten Ergebnisses hinter den Umfragen zurück und die FDP verpasste sogar den Einzug ins Parlament. Zu den größten Verlierern gehörte aber die Linke. Ihren Bonus als Partei des Ostens hat sie offensichtlich eingebüßt.

Beide Länder stehen nun vor schwierigen Regierungsbildungen. Das starke Ergebnis der AfD zwingt die anderen Parteien, die allesamt nicht mit den Rechtspopulisten regieren wollen, mindestens Dreierbündnisse zu schmieden. In Sachsen hat Ministerpräsident Kretzschmer zudem ein Bündnis mit den Linken ausgeschlossen, so dass nur die SPD und die Grünen als Bündnispartner bleiben. In Teilen seiner Partei wird eine Koalition mit den Grünen allerdings als große Hürde gesehen. Doch an der Öko-Partei führt im Osten inzwischen kein Weg mehr vorbei. Auch in Brandenburg dürften die Grünen in Zukunft mit am Kabinettstisch sitzen. Hier ergeben sich aber mehrere Optionen, sind die Linken doch schon bisher Teil der Koalition. Doch ausgerechnet ihr Absturz könnte dafür sorgen, dass am Ende womöglich ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen herauskommt.

Erfreulich war die rege Wahlbeteiligung. In Brandenburg stimmten 61,3 Prozent der Wahlberechtigten ab (2014: 47,9 Prozent), in Sachsen waren es sogar 66,5 Prozent nach 49,2 Prozent vor fünf Jahren.


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