Věra Jourová hat als EU-Kommissarin für Justiz in Brüssel gute Arbeit geleistet. Das „Time Magazine“ wählte sie dementsprechend unter die derzeit 100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Angesichts dessen war es für viele Beobachter einigermaßen überraschend, dass Premier Andrej Babiš über mehrere Wochen zögerte, sie erneut als Kommissarin zu nominieren.

Folgt man dem gewöhnlich gut recherchierenden Internetserver neovlivní.cz, dann war es am Ende schon deutlich weniger überraschend, dass Babiš auf Distanz zu Jourová gegangen war. Leute aus dem Umfeld des Regierungschefs sprachen gegenüber neolivní.cz davon, dass Jourová in den Augen von Babiš „versagt“ habe. Und zwar in seiner eigenen Causa. Als in Brüssel die offizielle Fassung eines Prüfungsberichtes vorgelegt wurde, der von einem Interessenkonflikt des Premiers gegenüber der EU sprach, habe Jourová sich zu sehr zurückgehalten. Mit anderen Worten: Jourová sei nicht ausreichend für Babiš in die Bresche gesprungen, um den Verdacht von ihm zu nehmen.

Das Problem: Die tschechische Kommissarin saß nicht in der EU, um tschechische Interessen oder gar die ihres Premiers zu vertreten. Sie hatte die Interessen der EU in ihrer Ganzheit im Auge zu haben. Das ist den Babiš-hörigen Kleingeistern in den Reihen von ANO entgangen. Wie freilich auch Regierungen vor der von Babiš geführten stets der Ansicht waren, der tschechische Kommissar sei eine Art Verteidiger tschechischer Interessen im Kampf gegen per se böse Absichten der EU gegenüber Prag. Erstaunlich, dass 15 Jahre nach dem Beitritt zur EU in Tschechien noch immer solche seltsamen Vorstellungen wie in Stein gemeißelt scheinen.

Am Ende hat sich Babiš doch für Jourova und eine weitere Amtszeit für sie entschieden. Allerdings mit der Erwartung, dass sie ein „wichtiges wirtschaftliches Ressort“ bekommen werde. Dass Babiš daran höchst interessiert ist, hängt damit zusammen, dass er selbst mit seinem Konzern (mit dem er angeblich absolut nichts mehr zu tun hat) von den Geldern lebt, die von solchen „Wirtschafts-Kommissaren“ bewilligt werden.

Das bisherige Angebot an Jourová sieht aber anders aus. Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Jourová das Amt der Rechtsstaatlichkeits-Kommissarin angeboten, deren Aufgabe es ist, in allen Mitgliedsstaaten auf die Einhaltung der Grundwerte der Union zu achten. Jourová soll damit den Job des in Tschechien und den anderen V4-Staaten höchst ungeliebten Niederländer Frans Timmermans übernehmen. Der hatte sich entsprechend seiner Aufgabe unter anderem mit den Polen wegen ihrer zweifelhaften Justizreform und mit den Ungarn wegen ihrer seltsamen Bildungspolitik angelegt. Beiden Ländern drohen dafür bis heute Sanktionen.

Geschickter Schachzug

Dass künftig mit Jourová die Vertreterin ausgerechnet eines der V4-Länder Polen und Ungarn (und womöglich demnächst auch andere Mitglieder) daran erinnern soll, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit höchste Güter innerhalb der Union sind, kann als geschickter Schachzug von der Leyens bewertet werden. Gut möglich, dass die Deutsche damit einen Keil in die Visegrád-Länder treiben will. Doch gemach. Enge beieinander sind die V4 eh nur in einer Frage: der Flüchtlingspolitik. Auf allen anderen Feldern gehen sie voneinander völlig unabhängig vor.

Andererseits ist der Posten überaus prestigeträchtig. Das weiß auch Babiš, der denn auch - vermutlich mit geballten Fäusten in den Taschen - von einer „Ehre“ sprach. Den Posten zu akzeptieren erleichterte ihm das Vorhaben, Jourová zugleich zu einer der Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen. Aber glücklich ist er mit dem Angebot sicher nicht. Immerhin polterte er nicht gleich los. Babiš hat dafür seine Leute. Etwa die, die in den Zeitungen seines (ihm offiziell nicht mehr gehörenden) Konzerns Agrofert arbeiten.

Ein Kommentator der „Mladá fronta dnes“ übernahm die Aufgabe, die Causa in Grund und Boden zu schreiben. Tschechien bekomme mal wieder nur „die Krümel vom EU-Buffet“, ätzte der. Das Ganze sei ein „Fiasko“. Dann legte der Kommentator gleich noch mit wütenden Zeilen gegen die westlichen EU-Mitglieder und vor allem Deutschland nach: „Kann mal jemand erklären, weshalb Tschechien 15 Jahre nur zu allem Ja und Amen sagen musste, während etwa die Deutschen, ob sie nun Verheugen oder Oettinger heißen, immer die Ressorts für Industrie, Energie oder Haushalt leiteten? Und weshalb die vier höchsten Funktionen in der Union eine Deutsche, ein Belgier, ein Italiener oder eine Französin in der Hand haben?“ Um dann schließlich zu enden: „Erinnern wir sie daran, wenn sie in Brüssel mal wieder darüber maulen, dass die Tschechen der Union nicht glauben und dass fast niemand von ihnen zu den Europawahlen geht.“

Babiš könnte - wenn er wollte - „seinem“ Kommentator erklären, weshalb die Tschechen bisher immer nur Ja und Amen sagen durften: Sie hatten vor Jourová (mit Ausnahme von Vladimír Špidla) nur unfähige Leute in Brüssel, die schon an einer Fremdsprache scheiterten.


Das könnte Sie auch interessieren:

Die Premiers der vier Visegrád-Staaten (V-4) Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben maßgeblich das Brüssler Geschachere um die Besetzung der künftigen Spitzenposten in der EU beeinflusst. Ihr Nein zum niederländischen Sozialisten Frans Timmermans als neuem EU-Kommissionschef feierten sie als großen Sieg. Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš hatte stellvertretend für alle die rote Linie gezogen: „Timmermans ist für uns unannehmbar, wäre die totale Katastrophe."