Tschechiens Premierminister Andrej Babiš ist am Donnerstag auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Berlin gereist. Beim Gipfeltreffen der sogenannten Koalition der Willigen berieten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine und mögliche Wege zur Beendigung des russischen Angriffskrieges. Babiš betonte dabei die Rolle Europas in einem möglichen Friedensprozess.
Auf Einladung von Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Andy Burnham kamen am Donnerstag Delegationen aus rund 40 Ländern im Berliner Bundeskanzleramt zusammen. An dem Treffen nahmen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Spitzen von EU und NATO sowie die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teil. US-Präsident Donald Trump schaltete sich zeitweise telefonisch zu.
Im Anschluss an die Beratungen bekräftigte Merz, dass die Koalition der Willigen die Ukraine auch im kommenden Jahr unterstützen werde. Konkret bekräftigten die Teilnehmer das Ziel, der Ukraine auch 2027 Militärhilfe im Umfang von mindestens 70 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Noch vor dem Winter soll zudem die ukrainische Flugabwehr verstärkt werden. Auf breite Zustimmung stieß laut Merz der Vorschlag der EU-Kommission, der Ukraine im kommenden Jahr zusätzliche Finanzhilfen von bis zu 45 Milliarden Euro in Form eines Darlehens bereitzustellen.
Zugleich appellierte der Bundeskanzler in Anlehnung an die historische Berliner Rede des damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan von 1987 an den russischen Machthaber: „Präsident Putin, beenden Sie den Krieg in der Ukraine und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen.“

Babiš fordert stärkere Rolle Europas
Der tschechische Regierungschef Andrej Babiš (ANO) äußerte sich nach dem Treffen positiv über die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten. „Ich habe ein gutes Gefühl, weil wir mit den amerikanischen Unterhändlern zusammengekommen sind, die versuchen, den Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Noch vor wenigen Monaten war Frieden ein Schimpfwort“, erklärte Babiš laut einer Mitteilung des tschechischen Regierungsamtes.
Europa müsse sowohl bei der Beendigung des Krieges als auch beim anschließenden Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle spielen, so der tschechische Premier.
Bei der Finanzierung der weiteren Ukraine-Hilfen bestehen zwischen Prag und Berlin allerdings Differenzen. Merz hatte zuletzt gefordert, dass sich künftig sämtliche EU-Mitgliedstaaten an der finanziellen Unterstützung des angegriffenen Landes beteiligen. Babiš hatte sich gegen eine Verknüpfung dieser Frage mit den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ausgesprochen.
Merz warnt vor neuem Jalta
Das Berliner Treffen fand vor dem Hintergrund des zeitgleichen Gipfels der Präsidenten der USA, Russlands und Chinas im chinesischen Shenzhen statt. Merz wandte sich gegen eine erneute Aufteilung Europas in Einflusssphären nach dem Vorbild der Konferenz von Jalta im Jahr 1945. An möglichen Friedensverhandlungen müssten neben der Ukraine, Russland und den USA auch die Europäer beteiligt sein.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine forderten Russland zudem in einer gemeinsamen Erklärung auf, seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur für die Dauer des Winters einzustellen.
Journalistenverband appelliert an Merz
Im Vorfeld des Berlin-Besuchs von Babiš hatte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) den Bundeskanzler aufgefordert, auch die umstrittenen Pläne der tschechischen Regierung zur Abschaffung der Rundfunkgebühren anzusprechen.
„Was in Prag geschieht, geht uns alle an“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Der Verband warnte vor einer Schwächung der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien durch die geplante Umstellung auf eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt.
Ein Sprecher der Bundesregierung verwies gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK jedoch darauf, dass bei dem Berliner Gipfel andere wichtige Themen im Mittelpunkt stünden. Ob Merz die geplante Rundfunkreform gegenüber Babiš dennoch zur Sprache brachte, ist nicht bekannt.
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