In Tschechien wächst der Widerstand gegen die kulturpolitischen Pläne der Regierung. Verbände, Gewerkschaften und Organisationen aus der Kulturszene verlangen, einen neuen Entwurf des Kulturministeriums zurückzuziehen und stattdessen an der bereits von der Vorgängerregierung beschlossenen Strategie festzuhalten.
Vertreter zahlreicher Bereiche des tschechischen Kulturlebens haben sich mit einem offenen Brief gegen die neue staatliche Kulturpolitik für die Jahre 2026 bis 2030 gewendet. Zu den Unterstützern gehören unter anderem Organisationen von Schriftstellern, Schauspielern und Übersetzern sowie der tschechische Bibliotheksverband.
Im Zentrum der Kritik steht weniger die grundsätzliche Notwendigkeit einer kulturpolitischen Strategie als deren Entstehung. Nach Darstellung der Unterzeichner sei der neue Entwurf ohne ausreichende Beteiligung der Fachöffentlichkeit entstanden. Sie fordern deshalb, den Prozess der Ausarbeitung offenzulegen und Angaben zu den personellen und finanziellen Kosten zu machen.
Zwei Konzepte für die Kulturpolitik
Bereits die Vorgängerregierung unter Petr Fiala (ODS) hatte im vergangenen Herbst nach längerer Vorbereitung eine staatliche Kulturpolitik für den Zeitraum 2026 bis 2030 verabschiedet. Zu dessen Schwerpunkten gehörten unter anderem die Stärkung der Medien- und Informationskompetenz sowie der öffentlich-rechtlichen Medien. Daneben sollten die Arbeitsbedingungen und die Vergütung im Kulturbereich verbessert, kulturelle Einrichtungen widerstandsfähiger gemacht und die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden.
Der neue Entwurf beschreibt Kultur unter anderem als Investition in eine gebildete, geeinte und selbstbewusste Gesellschaft. Vorgesehen sind ebenfalls bessere Arbeitsbedingungen und eine Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Kulturbeschäftigten und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Zudem sollen die Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche Medien und andere gemeinwohlorientierte Kulturorganisationen stabilisiert werden. Kritiker vermissen darin aber unter anderem Aussagen zur Medienkompetenz, zur Unterstützung von Berufsverbänden sowie zur künstlerischen und kreativen Freiheit.
Klempíř hält an eigenem Entwurf fest
Kulturminister Oto Klempíř (Motoristen) sieht trotz des offenen Briefes keinen Anlass, seinen Kurs zu ändern. Für die staatliche Kulturpolitik seien der Minister und sein Ressort verantwortlich, nicht einzelne Berufsverbände oder Kulturvereinigungen. Die neue Regierung habe zudem das Recht und die Verantwortung, eigene Schwerpunkte festzulegen. Der Entwurf enthalte konkrete Vorhaben bei Investitionen, Gesetzen und Haushaltsprioritäten und die Ergebnisse sollen jährlich überprüft werden.
Premierminister Andrej Babiš (ANO) erklärte, den offenen Brief ebenfalls erhalten zu haben und sich damit befassen zu wollen.
