Die Parteigründungspläne von Martin Kuba, dem Landeshauptmann der Region Südböhmen, nehmen weiter Form an. Die neue Partei des ehemaligen ODS-Politikers wird „Naše Česko“ („Unser Tschechien“) heißen. Ziel ist eine Teilnahme an den Kommunalwahlen im Herbst.
„Naše Česko“ (dt. „Unser Tschechien“) lautet der Name der neuen Partei von Martin Kuba, dem Landeshauptmann der Region Südböhmen. Der Politiker war im November letzten Jahres aus der ODS ausgetreten. Seitdem treibt er die Gründung einer eigenen Partei voran. Nun hat er den Namen „Naše Česko“ tschechischen Medienberichten zufolge rechtlich schützen lassen. „In letzter Zeit bekomme ich tatsächlich die ganze Zeit eine Frage: Wie heißt eure neue Bewegung? So, hier ist sie!“, postete der Politiker vergangene Woche auf Facebook zusammen mit einem Video, in dem der Name der Partei bekanntgegeben wird. Mit seiner zukünftigen Partei „Naše Česko“ möchte sich Kuba künftig rechts der Mitte, pro NATO und proeuropäisch positionieren. Über das Wahlprogramm sowie über das künftige Personal der Partei ist noch nichts bekannt.
„Naše Česko“ möchte Tschechische Republik voranbringen
In Interviews betont Kuba, mit „Naše Česko“ künftig einen pragmatischen Ansatz pflegen zu wollen: Er wolle sich über den traditionellen politischen Konflikt zwischen konservativen und liberalen Ideen erheben und nach Wegen suchen, die Tschechische Republik voranzubringen, zitiert ihn das Nachrichtenportal idnes.cz. Dabei lehnt es der ehemalige Industrie und Handelsminister (2011 – 2013) gegenüber idnes.cz ab, sich nach anderen Parteien auszurichten: „Die zukünftige Entwicklung der tschechischen Politik ist nicht einfach nur eine Anti-Babiš-, oder Anti-Kupka-Angelegenheit.“ Ähnlich äußerte sich der Politiker am Sonntag in der Sendung „Partie Terezie Tománková“ auf CNN Prima News: „Ich möchte die tschechische Politik nicht spalten, sondern ihr neue Impulse geben“, so Kuba. Über mögliche Koalitionspartner möchte sich der ehemalige ODS-Politiker noch keine Gedanken machen: „Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass wir niemanden brauchen.“
ODS gibt sich entspannt
Vorerst möchte sich Kubas neue Bewegung „Naše Česko“ auf die Kommunalwahlen in der Region Südböhmen im nächsten Herbst konzentrieren. In drei Jahren ist dann eine Teilnahme an den Parlamentswahlen geplant. Kubas Ex-Parteikollege Martin Kupka, der im Januar zum neuen Vorsitzenden der ODS und Nachfolger von Ex-Premierminister Petr Fiala gewählt wurde, gab sich gegenüber tschechischen Medien gelassen: „Die Verfassung legt eindeutig fest, dass unser demokratischer Staat auf dem Wettbewerb der politischen Parteien beruht. Was wären wir also für eine Partei, wenn wir Angst vor diesem Wettbewerb hätten?“, so der Parteichef. Der Parteiaustritt von Martin Kuba Ende November vergangenen Jahres war für die Bürgerdemokraten nicht folgenlos geblieben: Mit dem Austritt Kubas, der als beliebt gilt, hatten 30 der 34 Abgeordneten des Südböhmischen Regionalrats angekündigt, Kuba zu folgen. Die ODS, die in der Region Südböhmen die absolute Mehrheit hatte, regiert nun mit vier verblieben Abgeordneten, die mit den noch-parteilosen Kuba-Unterstützern kooperieren müssen. Seinen Austritt nach 22 Jahren begründete Kuba mit der veränderten politischen Ausrichtung der Bürgerdemokraten. Das SPOLU-Wahlbündnis der ODS mit TOP09 und KDU-ČSL sah Kuba kritisch.
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