Die Polizei in Tschechien ermittelt gegen sieben Personen wegen des Verdachts, illegal EU-Fördermittel in Millionenhöhe beschafft zu haben. Unter den Festgenommenen befinden sich auch zwei Mitarbeiter des Ministeriums für Industrie und Handel sowie ein Beamter der Bauaufsicht.
Am Mittwoch kam es in Brünn zu mehreren Einsätzen, bei denen Beamte des Nationalen Zentrums gegen organisierte Kriminalität (NCOZ) mit Unterstützung der tschechischen Polizei umfangreiches Beweismaterial im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Betrug um EU-Fördergelder für ein Innovationszentrum für wissenschaftliche Projekte und Start-ups sicherstellten.
Verdächtige wollten wohl an EU-Fördergelder
Nach Angaben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) wurden 13 Haus- und Firmendurchsuchungen durchgeführt, unter anderem in Räumlichkeiten des Ministeriums für Industrie und Handel (MPO). Sieben Verdächtige konnten festgenommen werden, darunter drei Beamte: zwei Beamte vom Ministerium für Industrie und Handel, sowie ein Beamter der Bauaufsicht. Der Europäischen Staatsanwaltschaft zufolge sollen die Verdächtigen unrechtmäßig versucht haben, rund 13,5 Millionen Euro (rund 340 Millionen CZK) aus EU-Fördermitteln zu beschaffen. Nach Einschätzung der Ermittler soll ein Unternehmer demnach gemeinsam mit weiteren Beteiligten gezielt falsche oder manipulierte Unterlagen eingereicht haben, um Zugang zu Subventionen aus dem Programm „Unternehmen und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit“ zu erhalten, welches der Modernisierung von Forschungseinrichtungen dient. Dabei sollen interne Kontakte zu staatlichen Stellen eine zentrale Rolle gespielt haben.
51 Millionen CZK sichergestellt
Die Verdächtigen sind des Subventionsbetrugs, der Schädigung finanzieller Interessen der EU, der Bestechung, der Annahme von Bestechungsgeldern, des Amtsmissbrauchs und der Erpressung angeklagt. Ein Teil der Summe in Höhe von rund fünf Millionen Euro (rund 123 Millionen CZK) wurde bereits ausgezahlt. Nach Angaben der Ermittler wäre die Auszahlung der Subvention ohne die Mitwirkung der Beamten nicht möglich gewesen. Im Zuge der Durchsuchungen stellten die Ermittler nach eigenen Angaben Vermögenswerte in Höhe von über 51 Millionen CZK (rund 2 Millionen Euro) sowie ein Gebäude sicher. Die Ermittlungen dauern an. Das Ministerium für Industrie und Handel erklärte tschechischen Medien zufolge, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Es könne sich jedoch aufgrund einer bestehenden Vertraulichkeitsvereinbarung nicht näher zum Verfahren äußern. Das Nachrichtenportal Neovlivní.cz berichtete, der Fall gehe auf die Zeit der Vorgängerregierung zurück, als das Ministerium von Vertretern der STAN-Bewegung geleitet wurde.
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