Tschechien will mit neuen Einschränkungen für russische Diplomaten auf entsprechende Maßnahmen Moskaus reagieren. Außenminister Petr Macinka kündigte den Schritt am Donnerstag bei einem Treffen mit der russischen Botschafterin in Prag an. Diese war wegen mutmaßlicher russischer Sabotageakte in Deutschland ins Außenministerium einbestellt worden.
Tschechien will die Bedingungen für russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter im Land verschärfen. Außenminister Petr Macinka (Motoristen) teilte der russischen Botschafterin Anna Ponomarjova am Donnerstag mit, dass Prag entsprechende Maßnahmen für das in Tschechien akkreditierte diplomatische und technische Personal Russlands einführen werde.
Damit reagiert die tschechische Regierung nach eigenen Angaben auf eine Verschärfung der Bedingungen für die tschechische diplomatische Vertretung in Moskau. Die neuen Regelungen sollen diese Einschränkungen spiegeln. Tschechische Diplomaten in Russland müssen beispielsweise Reisen im Voraus ankündigen und entsprechende diplomatische Noten übermitteln. Nach Angaben Macinkas sollen die neuen Regeln innerhalb weniger Tage oder Wochen, also noch im September, in Kraft treten. An ihrer Ausarbeitung seien auch die tschechischen Nachrichtendienste beteiligt gewesen.
Macinka verurteilt Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle
Macinka hatte Ponomarjova am Donnerstag ins Außenministerium einbestellt. Anlass waren mehrere Vorfälle in EU-Staaten, die mit Russland in Verbindung gebracht werden. Zuletzt hatte Deutschland Russland für einen Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August verantwortlich gemacht. Macinka erklärte sich mit Deutschland solidarisch. Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums stützt sich Prag dabei sowohl auf Informationen der deutschen Seite als auch auf Erkenntnisse zweier tschechischer Geheimdienste. Die Darstellung der russischen Botschafterin, wonach es sich um Provokationen im Interesse anderer Akteure handele, wies Macinka zurück.
Gleichzeitig rief der Außenminister Russland dazu auf, zu einer Deeskalation beizutragen und selbst Vorschläge für eine friedliche Lösung vorzulegen.
Einschränkung der Mobilität russischer Diplomaten
Unabhängig davon gelten seit Januar EU-weit neue Regeln für die Reisen russischer Diplomaten innerhalb des Schengen-Raums. Wer in einem EU-Staat akkreditiert ist und in einen anderen Mitgliedstaat reisen will, muss dies vorher ankündigen. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus eine vorherige Genehmigung verlangen. Tschechien verlangt bislang lediglich eine Ankündigung.
