Auch an Tankstellen in Tschechien steigen die Preise für Benzin & Co – wenn auch nicht so stark wie im Ausland. Trotzdem versucht die Politik auch hierzulande, gegenzusteuern. Eine erste Maßnahme greift bereits.
Durch den Krieg im Iran und die gesperrte Straße von Hormus, über die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels abgewickelt wird, sind die Preise für Benzin und Diesel auch an tschechischen Tankstellen gestiegen. Auch wenn Autofahrer in Tschechien immer noch günstiger tanken als in Deutschland, diskutieren Regierung, Opposition und Branchenvertreter über den richtigen Umgang mit der Situation. Seit Anfang dieser Woche sind Tankstellenbetreiber dazu verpflichtet, Preise und Gewinnmargen an das Finanzministerium zu übermitteln.
Monitoring der Kraftstoffpreise nur vorsorglich
„Der Anstieg der Ankaufspreise für Kraftstoffe an der Börse darf nicht als Vorwand für künstlich und unverhältnismäßig erhöhte Margen dienen“, äußerte sich Finanzministerin Alena Schillerová (ANO) bereits letzte Woche im Zusammenhang mit der Meldepflicht. Dabei fragt das Finanzministerium auch rückwirkend die Daten bis zum 15. Februar ab. Ein erster Bericht zur Verhältnismäßigkeit der Preisentwicklung an tschechischen Tankstellen wird Ende der Woche erwartet, wenn das Finanzministerium die übermittelten Daten ausgewertet hat. „Es liegen keine Informationen darüber vor, dass die Margen schneller wachsen als die Preise an den Börsen“, erwehrte sich Schillerová am Sonntag gegenüber Moderatorin Terezie Tománková auf TV Prima vorsorglich dem Vorwurf, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu nehmen.
Die Union der unabhängigen Raffineriebetreiber in Tschechien (SČS) äußerte sich indes bereits kritisch über die neuen Regeln: „Die Anforderung, dass 3000 Tankstellen Daten übermitteln, ist völlig unnötig und ineffizient“, so der Verband in einer Pressemitteilung.
Weitere Maßnahmen zur Regulierung offen
„Sollte sich herausstellen, dass die Marge unverhältnismäßig stark ansteigt, sind wir bereit, alle Instrumente einzusetzen. Als letztes Mittel bleibt uns die Festlegung einer Preisfestsetzung mit einer festen Marge“, hält sich Schillerová weitere Handlungsoptionen offen. Während die Ministerin am Montag gegenüber CT24 noch erklärte, dass es angesichts der dynamischen Entwicklungen auf den globalen Ölmärkten noch zu früh sei, über weitere Maßnahmen jenseits der Margenkontrollen nachzudenken, fordert die Oppositionspartei ODS bereits jetzt eine vorübergehende Senkung der Steuer auf Diesel. Eine solche war bereits schon einmal, im Zusammenhang mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Jahr 2022, von der damaligen Fiala-Regierung beschlossen worden: „Nur zuzusehen reicht nicht aus, die Verbrauchssteuern müssen gesenkt werden“, äußerte sich Vojtěch Munzar, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, in der Sendung „Pro a proti“ im Tschechischen Rundfunk „Die Vorschläge der ODS zu den Kraftstoffen wären absolut unwirksam und teuer“, konterte Schillerova auf X.
Das sind die aktuellen Treibstoffpreise in Tschechien
Laut Daten des CCS ist der Dieselpreis in Tschechien seit Ende Februar um durchschnittlich 9,02 Kronen (ca. 37 Cent) auf 42,12 Kronen (ca. 1,72 Euro) gestiegen. Damit kostet ein Liter Diesel so viel wie zuletzt im November 2022. Der Preisanstieg für das meistverkaufte Benzin (95 Oktan) fiel moderater aus. Hier kostet ein Liter im Durchschnitt aktuell 38 Kronen (ca. 1,55 Euro), was einem Anstieg von 4,39 Kronen (ca. 18 Cent) gegenüber Ende Februar entspricht. So teuer war Benzin zuletzt im August 2024.
