Der Bürgerdemokrat Miloš Vystrčil (ODS) steht auch weiterhin an der Spitze der oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Am Donnerstag wurde er zum fünften Mal zum Senatspräsidenten gewählt.

Bei der konstituierenden Sitzung nach den Senatswahlen im Oktober erhielt Vystrčil in geheimer Abstimmung 69 von 77 abgegebenen Stimmen – sieben mehr als bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Vystrčil steht seit Februar 2020 an der Spitze des Senats und bekleidet damit das nach dem diplomatischen Protokoll zweithöchste Amt in Tschechien nach dem Präsidenten.

In seiner Bewerbungsrede appellierte der Bürgerdemokrat an die Senatoren, sich keinem Druck von außen zu beugen und die Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Der Senat müsse seiner Rolle als Hüter der Verfassung und der Unabhängigkeit der Justiz gerecht werden.

Auch drei der vier bisherigen Vizepräsidenten wurden im Amt bestätigt: Jiří Drahoš (STAN), Jiří Oberfalzer (ODS) und Ladislav Václavec (ANO). Neu in die Senatsspitze rückt der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL) und südmährische Kreishauptmann Jan Grolich auf.

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