Nach hitziger Parlamentsdebatte setzt die Prager Regierungskoalition in erster Lesung die finanzielle Abhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen vom Staat durch. Die Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit der wichtigsten elektronischen Medien und spricht von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Die Regierung wolle die Medien zum ihrem Sprachrohr machen. Vor dem Parlament gab es lautstarke Proteste.
Das hat das tschechische Abgeordnetenhaus noch nicht erlebt: Tausende Menschen versammelten sich in Sichtweite des Gebäudes auf der Prager Kleinseite zu stundenlangem lautstarken Protest. Die Polizei riegelte die schmale Zufahrtsstraße zum Parlamentsgebäude ab und nahm mehrere der Protestierenden fest.
Im Abgeordnetenhaus selbst hatte die mitregierende rechtsextreme Bewegung für Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Parlamentspräsident Tomio Okamura am Freitag – völlig überraschend selbst für viele Abgeordnete des Regierungslagers – ein heikles Thema als vorrangig zu behandeln durchgedrückt: die Änderung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Was folgte, war eine ausgesprochen hitzige Debatte, die bis in die tiefe Nacht andauerte. Gegen 4.30 Uhr am Samstagmorgen stimmte dann die Regierungsmehrheit für ein Ende des Modells, wonach Rundfunk und Fernsehen von den Gebührenzahlungen der Bürger finanziert wurde. Künftig sollen die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Staatshaushalt gespeist werden. Mit deutlich weniger Finanzmitteln als bisher. Fernsehen und Radio müssen in der Folge massive Kürzungen in ihren Programmen vornehmen. Der Entwurf der Regierung sieht vor, dass die beiden Medienhäuser rund 15 Prozent weniger Geld aus dem Staatshaushalt erhalten als nach einer Gebührenerhöhung im letzten Jahr. Das Gesetz soll schon ab dem Beginn des kommenden Jahres gelten.
Opposition warnt vor „Verstaatlichung“ der Medien
Die Opposition warf den Regierenden vor allem vor, sich die Öffentlich-Rechtlichen einverleiben und sie zu ihren Sprachrohren machen zu wollen. Die Redner warnten vor einer „Verstaatlichung“ der elektronischen Medien, mit der die Mitarbeiter dort unter massiven politischen Druck geraten würden. Sie verwiesen auf ähnliche Beispiele aus Ungarn unter Premier Orbán und aus der Slowakei unter Regierungschef Fico. Die Vertreter der Opposition, unter ihnen die Parteichefs von Demokratischer Bürgerpartei (ODS) und Bürgermeisterpartei (STAN), Martin Kupka und Vít Rakušan, nannten die „handstreichartige“ Durchsetzung der Debatte eine unmittelbare „Rache für das Debakel“, das die Regierenden bei den kürzlichen Wahlen hatten hinnehmen müssen.
Die Regierungsvertreter betonten ihrerseits, dass die Umwandlung der elektronischen Medien von Beginn an zu ihren grundsätzlichen Vorhaben gehört habe. Premier Andrej Babiš wies die Vorwürfe der Opposition als „Lüge“ zurück, wonach die Regierung damit die Demokratie untergraben wolle. Redner aus den drei Regierungsparteien verwiesen darauf, dass die elektronischen Medien auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern, etwa in Skandinavien, aus dem jeweiligen Staatshaushalt finanziert würden – ohne jedwede Probleme. Dem entgegneten Oppositionssprecher, dass es sich dabei um „reife Demokratien“ mit einer „ganz anderen politischen Kultur“ handle, als in Tschechien herrsche.
Journalistenverbände schlagen Alarm
Der Journalistenverband kritisiert das Vorgehen der Regierungskoalition und fordert die Abgeordneten auf, zu demokratischen Verfahren zurückzukehren. „Die Diskussion eines so schwerwiegenden gesellschaftlichen Themas in einem so überhasteten und forschen Ton steht im direkten Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien einer offenen und sachlichen Debatte“, sagte die Vorsitzende der Journalistenvereinigung, Ivana Šuláková.
Auch die Europäische Journalistenföderation (EFJ) sprach sich entschieden gegen den Versuch der Regierungskoalition aus, das Gesetz im Eilverfahren durchzusetzen, da es die Unabhängigkeit der tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien ernsthaft gefährde. Die Europäische Rundfunkunion (EBU) äußerte ebenfalls ihre Besorgnis, und ein Dutzend weiterer europäischer und internationaler Organisationen schloss sich der Erklärung an.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen gelten in Tschechien unter der Bevölkerung als „besonders vertrauenswürdig“. „Genau das ist es, was die Regierenden so sehr stört“, hieß es seitens der Opposition. „Sie wollen die Zensur wieder einführen, wie in alten Zeiten“, sagte Piraten-Vorsitzender Zdeněk Hřib. Die Redner der Opposition kündigten an, alle Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen, um die „Verstaatlichung“ von Radio und Fernsehen noch abzuwenden. Man sei entschlossen, letztlich auch das tschechische Verfassungsgericht und zuständige Organe der EU anzurufen.
Streik und weitere Demonstrationen angekündigt
Die Mitarbeiter von Rundfunk und Fernsehen kündigten für den 3. November einen ganztägigen Streik an. Für Sonntag haben Gegner der „Verstaatlichung“ der elektronischen Medien eine große Protestversammlung auf dem Altstädter Ring in Prag anberaumt. Der 17. November, der Jahrestag der Samtrevolution von 1989, soll landesweit zu Demonstrationen für die Erhaltung von Pressefreiheit und Demokratie genutzt werden.
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