53 Experten haben ihren Rücktritt aus den Menschenrechtsräten, Ausschüssen und Arbeitsgruppen der tschechischen Regierung erklärt. Sie protestieren damit gegen die geplante Neuordnung der Menschenrechtsagenda, die ihrer Ansicht nach den Schutz benachteiligter Gruppen schwächen könnte.

Auslöser ist ein Beschluss der Regierung vom Mai, die Zuständigkeiten für Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, nationale Minderheiten, Roma-Angelegenheiten, Menschen mit Behinderungen und gemeinnützige Organisationen vom Regierungsamt auf drei Ministerien zu übertragen. Die Regierung hatte erklärt, mit dem Schritt für mehr Effizienz sorgen zu wollen.

Nach Ansicht der zurückgetretenen Experten schwäche dies den Schutz der Menschenrechte und ersetze Dialog und Partnerschaft durch die einseitige Durchsetzung eigener Entscheidungen. Sie kritisieren zudem, dass die Regierung ihre Beratungsgremien vor der Entscheidung nicht einbezogen und deren spätere Einwände unbeachtet gelassen habe. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie, unter den veränderten Bedingungen ihre beratende Aufgabe nicht mehr verantwortungsvoll erfüllen zu können.

Die Regierung verteidigt die Reform und bezeichnet die neue Struktur als effizienter. Die zurückgetretenen Experten warnen dagegen vor langfristigen Folgen. Nach Einschätzung der ehemaligen Regierungsbeauftragten für Menschenrechte, Monika Šimůnková, handele es sich um den tiefgreifendsten Eingriff in die Arbeit der Regierungsgremien seit rund 30 Jahren. Mehrere Mitglieder befürchten, dass die Unabhängigkeit der Gremien verloren geht. Zudem verweisen sie darauf, dass auch europäische Institutionen Bedenken gegen die Neuregelung geäußert hätten.