Erst letzte Woche hatten die Koalitionspartner SPD und Motoristé sobě angekündigt, dass man an einem NGO-Gesetz arbeite, das Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung dazu verpflichten soll, sich zu registrieren – ähnlich wie in Russland. Premierminister Andrej Babiš (ANO) distanzierte sich nun von solchen Plänen.

Premierminister Andrej Babiš dementiert Berichte, seine Regierung wolle mit einem Gesetz zur „Transparenz von gemeinnützigen Organisationen“ gegen NGOs und Vereine vorgehen. Die Regierung wolle kein Gesetz gegen gemeinnützige Organisationen, sondern ein Transparenzgesetz, wird Babis vom Nachrichtensender ČT24 zitiert.

Alles nur Wortklauberei?

Inwiefern ein solches Transparenzgesetz am Ende nicht doch gegen gemeinnützige NGOs und Vereine eingesetzt werden könne, bleibt unklar. Für Vereine und NGOs gibt es bereits Regeln. So existiert bereits ein Lobbyregister, auch gemeinnützige Organisatonen werden erfasst und dazu verpflichtet, einen Jahresbericht mit Angaben zur Finanzierung, einschließlich ausländischer Quellen, zu veröffentlichen. Trotzdem kritisiert Premierminister Andrej Babiš im Gespräch mit ČT24 „zunehmende Grauzonen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, Lobbyarbeit und ausländisch finanziertem Staatseinfluss“. Bereits in ihrem Regierungsprogramm Anfang Januar hatte die Babiš-Regierung weitergehende Regulierungen des Sektors angekündigt.

Das steht im Regierungsprogramm:

• Wir werden ein öffentliches Register aller Zuschüsse an gemeinnützige Organisationen aus öffentlichen Haushalten einrichten, das neben dem Staat auch Kommunen, Regionen und Gemeindeverbände umfasst. Gemeinnützige Organisationen, die öffentliche Gelder erhalten, werden verpflichtet, ihre konkreten Ausgaben transparent offenzulegen.
• Wir werden eine Verpflichtung für Organisationen einführen, die politisch aktiv sind und aus dem Ausland finanziert werden, diesen Umstand transparent offenzulegen.
• Wir werden verhindern, dass öffentliche Gelder für politischen Aktivismus missbraucht werden. Gemeinnützige Organisationen dürfen ihre politischen Ansichten vertreten, aber nicht mit Steuergeldern.

Das gesamte Programm finden Sie hier.

SPD und Motoristen stoßen mit Gesetzentwurf vor

Erst vergangene Woche kündigten der Vorsitzende der SPD, Tomio Okamura, und der Vorsitzende der Autofahrerpartei, Petr Macinka, an, an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der im Regierungsprogramm genannten Punkte zu arbeiten. Der Entwurf, über den tschechische Medien bereits berichteten, sieht weitgehende Verpflichtungen für NGOs, aber auch Unternehmen, Vereine, religiöse Einrichtungen und sogar Einzelpersonen vor, sofern diese Gelder aus dem Ausland erhalten oder internationale Verbindungen unterhalten und Einfluss auf Politik, Medien oder Bildung ausüben. Organisationen müssten unter anderem angeben, wer sie finanziert, in welcher Höhe die Unterstützung erfolgt und welche vertraglichen Verbindungen bestehen. Bei Verstößen drohen Geldstrafen. Ob der Gesetzesentwurf nun vom Tisch ist oder von Babiš in veränderter Form verfolgt wird, bleibt abzuwarten.