Die Koalitionsregierung von Andrej Babiš (ANO) hat mehr als drei Monate nach den Wahlen das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. Vorausgegangen war die bislang längste Vertrauensdebatte in der Geschichte des tschechischen Parlaments.

Nach einer mehrtägigen Sitzung und rund 26 Stunden reiner Redezeit hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend über die neue Regierung entschieden. Für das Kabinett aus ANO, SPD und Motoristen stimmten alle 108 Abgeordneten der Koalition. Die 91 anwesenden Parlamentarier der Oppositionsparteien ODS, STAN, Piraten, KDU-ČSL und TOP 09 lehnten die Regierung ab. Damit regiert die neue Koalition 103 Tage nach der Parlamentswahl nun offiziell mit parlamentarischem Rückhalt.

Abstimmung nach langer Debatte und scharfer Kritik

Die Vertrauensabstimmung folgte auf eine außergewöhnlich lange und kontroverse Debatte, die sich über drei Tage erstreckte. Oppositionsvertreter bezeichneten die neue Regierung als politisch schwach und warfen ihr Populismus sowie fehlende finanzielle Grundlagen für ihre Vorhaben vor. Mehrere Redner kritisierten zudem die Beteiligung der SPD als prorussisch und verwiesen auf laufende Strafverfahren gegen Babiš und SPD-Chef Tomio Okamura, über deren parlamentarische Immunität noch entschieden werden muss.

Der stellvertretende ODS-Vorsitzende Martin Kupka fasste den Start der Regierung als „Chaos, Unruhe und Kabarett“ zusammen und kritisierte eine fehlende strategische Orientierung sowie den Einsatz von Symbolpolitik statt konkreter Lösungen. Der Vorsitzende der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, kündigte an, seine Fraktion werde die Regierung mit einer aktiven und an demokratischen Werten ausgerichteten Oppositionsarbeit konfrontieren.

Zusammensetzung und Ziele der neuen Regierung

Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte nach der Abstimmung, seine Regierung wisse, was zu tun sei und wolle Tschechien zu einem sicheren und prosperierenden Land entwickeln. Er bekräftigte, dass das Kabinett weder den Euro einführen noch auf klassische Instrumente zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft verzichten werde. Okamura erklärte, die Koalition werde als eine Regierung der Vernunft auftreten. Der Vorsitzende der Motoristen, Petr Macinka, betonte, dass die Regierung in der Außenpolitik wieder konsequent nationale Interessen in den Vordergrund stellen werde.

Die Regierung besteht derzeit aus 15 Mitgliedern: neun von ANO, drei von der SPD und drei von den Motoristen. Das Umweltressort bleibt vorerst unbesetzt, nachdem Präsident Petr Pavel den vorgesehenen Kandidaten Filip Turk (Motoristen) abgelehnt hatte. Die Aufgaben übernimmt übergangsweise Außenminister und Parteichef Macinka.

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