Das tschechische Parlament erteilte der umstrittenen Lebensmittelquote eine Absage.
In tschechischen Supermärkten wird es vorerst keine Quoten für Lebensmittel aus heimischer Produktion geben. Am Dienstag folgte das Unterhaus dem Oberhaus und beschloss das Lebensmittelgesetz ohne die umstrittene Novelle, nach der ab 2022 mindestens 55 Prozent der in Supermärkten angebotenen Lebensmittel aus tschechischer Produktion stammen sollte. Der Entwurf sah vor, dass dieser Anteil bis 2028 sogar noch auf 73 Prozent steigen sollte.
Ende Januar hatte sich das Abgeordnetenhaus zunächst für den protektionistischen Entwurf der rechtsextremen SPD um Tomio Okamura ausgesprochen. Es folgte eine Welle der Kritik aus dem In- und Ausland, wonach die geplante Lebensmittelquote mit geltendem europäischen sowie nationalen Recht im Widerspruch stünde. Nicht zuletzt drohte die Europäische Kommission mit einer Rechtsbeschwerde. Der von der bürgerlichen Opposition dominierte Senat strich die umstrittene Novelle anschließend – wie erwartet – aus dem Entwurf und schickte ihn zurück ins Abgeordnetenhaus. Dieses stimmte gestern dem Gesetzesentwurf ohne Lebensmittelquote zu.
