Ab 2027 soll in der Tschechischen Republik ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen in Kraft treten. Dies beschloss der Senat, nachdem das Abgeordnetenhaus dem Änderungsantrag bereits im September zustimmte.

Jährlich werden in der Tschechischen Republik rund 4,5 Millionen Hühner in Käfigen aufgezogen, deren Bodenfläche ungefähr der Größe eines DIN-A4-Blattes entspricht. Die Größe der Käfige lässt den Tieren nicht einmal ausreichend Platz für den natürlichen Flügelschlag. 2012 wurde der konventionellen Käfighaltung durch einen Beschluss der EU ein Ende gesetzt. Seitdem ist die Haltung von Legehennen europaweit nur noch in „ausgestalteten“ Käfigen zulässig. Tierschützer jedoch kritisieren, dass auch die aus dem Beschluss hervorgegangenen ausgestaltete Käfige keine artgerechte Haltung der Legehennen gewährleisten und fordern ein Verbot der Käfighaltung. Dabei gibt es für ein solches Verbot bereits Vorbilder in Nachbarländern: In Deutschland, Österreich und Luxemburg wurde die Haltung in ausgestalteten Käfigen bereits abgeschafft.

Ab 2027 wird es ein solches Verbot auch in der Tschechischen Republik geben. In einem begleitenden Entschluss unterstützte das Abgeordnetenhaus ein europaweites Verbot von Legehennen in Käfigen bis 2030. Die Leiterin der Tierschutzorganisation „Compassion in World Farming“ (dt.: „Mitgefühl in der Weltlandwirtschaft“), Olga Kikou, wertet den tschechischen Beschluss als einen Schritt mit Vorbildfunktion für weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines europaweiten Verbots der Käfigzucht. Wir freuen uns alle, dass der heutige Erfolg uns unserem Ziel näherbringt und andere EU-Mitgliedstaaten zu einem ähnlichen Schritt inspirieren kann.“

Kontroverse Debatte

Jan Pošvář, Mitglied der Piratenpartei, brachte den Vorschlag zur Gesetzesänderung ins Parlament ein und sieht den Ausgang der Abstimmung als wichtigen Schritt für eine artgerechtere Tierhaltung. „Die Haltung von Käfighennen ist eine Praxis, die wir seit langem ablehnen. Heute erkennt das Gesetz einerseits an, dass ein Tier keine Sache ist und Schmerzen und Leiden empfindet, andererseits erlaubt es Tieren, sich als Produktionseinheiten zu verhalten. Das ändert sich jetzt.“ Dana Balcarová, ebenfalls Mitglied der Piraten, wertet das Verbot zusätzlich als Ausdruck eines veränderten Bewusstseins der tschechischen Gesellschaft gegenüber dem Tierschutz. „Ich betrachte das Verbot der Käfigzucht als einen der größten Erfolge im Bereich des Tierschutzes. Dies ist jedoch nicht nur eine gute Nachricht für vier Millionen Hühner. Dieser Schritt zeigt, wie sich die Wahrnehmung der tschechischen Bürger verändert und gleichzeitig unsere Gesellschaft zu einer humaneren und naturfreundlicheren Tierzucht bewegt.“

Der Entscheidung im Senat ging eine kontroverse Debatte in der Abgeordnetenkammer voraus. Gegner des Verbots befürchten die Benachteiligung tschechischer Unternehmen durch einen Anstieg der Importe von Billigeiern aus dem Ausland, besonders aus Polen und den baltischen Staaten. Viele von ihnen appellieren deshalb an die EU, die eine einheitliche Lösung für alle Länder schaffen soll, um einer Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Ländern, in denen die Käfighaltung fortbesteht, zu begegnen. Auch der tschechische Landwirtschaftsminister Miroslav Toman (ČSSD) zeigte sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Debatte. „Sie haben die Tschechische Republik unter enormen Druck auf die Eierimporte gesetzt und liquidieren die tschechischen Produzenten. Das ist alles, was sie getan haben“, sagte er nach der Abstimmung im September. Der Minister sprach sich während der Debatte für eine gesamteuropäische Lösung aus. Ihm zu Folge solle Tschechien der EU ein entsprechendes Angebot machen, bis 2030 ein einheitliches europäisches Verbot einzuführen. Weitere Stimmen forderten, 2027 erneut über das Verbot abzustimmen. Premierminister Andrej Babiš (ANO) unterstütze den Vorschlag Martin Kolovratníks (ANO), wonach sich die Durchführung des Verbots im Zeitraum von 2027 bis 2033 staffeln sollte. Dieser Vorschlag stieß umgehend auf Widerstand aus den eigenen Reihen und setzte sich nicht durch. „Ich selbst arbeite seit 35 Jahren in der Landwirtschaft, daher werde ich den Vorschlag von Herrn Kolovratník nicht unterstützen“, sagte der ANO-Fraktionsvorsitzende, Jaroslav Faltýnek. Mit 53 Stimmen der 101 anwesenden Abgeordneten stimmte das Unterhaus des Parlaments dem Antrag nur knapp zu.

Schließung tschechischer Betriebe

Im Anschluss an die Entscheidung kündigten die betroffenen Züchter Proteste und die Schließung ihrer Betriebe an, was die Selbstversorgung Tschechiens beeinflussen könnte. Schätzungen zufolge könnte dies auf fast ein Drittel der tschechischen Betriebe zutreffen. Eines der Unternehmen, das erwägt, die Zucht zu beenden, ist die Agrofert-Gruppe, die bis Februar 2017 im Besitz des Premierministers Andrej Babiš (ANO) war. „Agrofert wird die geltenden Gesetze einhalten. Wir erwägen jedoch weiterhin, unser Geschäft in diesem Bereich einzustellen und unsere Legehennenfarmen zu verkaufen“, sagte der Sprecher der Gruppe, Karel Hanzelka. Das Unternehmen beliefert den Markt mit jährlich 195 Millionen Eiern aus Käfighaltung und 35 Millionen Eiern aus der Bodenhaltung, was etwa einem Zehntel des Gesamtverbrauches der Tschechischen Republik entspricht. Die Sekretärin der Tschechischen Agrarkammer, Gabriela Dlouhá, bedauert, dass keine europäische Lösung zustande kam und tschechische Unternehmen benachteiligt werden. Ihr zufolge werden Züchter für die Umstellung ihrer Betriebe etwa vier Milliarden Kronen (ca. 152 Millionen Euro) benötigen, die künftig durch ein europäisches Entwicklungsprogramm getragen werden könnten.

Öffentlichkeitswirksamer Protest

Nicht nur im Parlament wurde diskutiert, auch außerhalb sorgte die Debatte für Aufruhr. Als Zeichen des Protests schlossen sich Befürworter des Verbots für ein Video freiwillig in eine vergrößerte Nachbildung eines Käfigs ein, um auf das Leiden der Tiere und die Notwendigkeit des Verbots aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie unter anderem von dem Schauspieler Jakub Prachař und dem Sänger Tomáš Klus, die sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam „hinter Gitter“ begaben. Gesellschaft bekamen sie von Mitgliedern der Piraten-Fraktion im tschechischen Abgeordenetenhaus, für die das Gesetz unabdingbar war. Auch die europäische Bürgerinitiative „End the Cage“ (dt. „Beende die Käfighaltung“) setzt sich seit 2018 für die artgerechte Haltung von Tieren ein und sammelte bisher knapp 1,6 Millionen Unterschriften für ihr Anliegen. In Tschechien setzt sich der Verein „Společnost pro zvířata“ (dt.: „Gesellschaft für Tiere“ seit 1998 bereits für Tierschutz ein.