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Neues Wahlgesetz – Weiterhin keine Briefwahl in Tschechien

Präsident Miloš Zeman unterzeichnete am Dienstag ein neues Wahlgesetz, nachdem das Verfassungsgericht Anfang des Jahres dieses teilweise für ungültig erklärt hatte. Kleinere Parteien und Parteikoalitionen werden bei künftigen Wahlen weniger benachteiligt. Eine Briefwahl wird es in Tschechien aber weiterhin nicht geben. Bisher wurden bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus große Parteien aufgrund einer Kombination aus unterschiedlich großen […]

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Tschechisches Verfassungsgericht erklärt Wahlgesetz für teilweise ungültig

Tschechiens höchstes Gericht kippte eine Klausel, nach der kleine Parteien bei Wahlen benachteiligt werden. Doch das bringt die nahenden Wahlen in Gefahr. Tschechien steht Kopf: Mitten in die schlimmste Pandemie-Zeit, die das Nachbarland voll beansprucht, platzt das Verfassungsgericht in Brünn mit einem Urteil, das einem Erdbeben gleichkommt, weil es die politische Landschaft völlig durcheinanderbringen dürfte. […]


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Zum Spenden gezwungen

Supermärkte in Tschechien dürfen überschüssige Lebensmittel nicht mehr entsorgen. Manchem Politiker geht das zu weit. Die Welt von Šárka Továrková ist aus den Fugen. Kürzlich packte sie die nötigsten Dinge und floh mit ihren beiden Söhnen aus ihrer Wohnung. „Das Zusammenleben mit meinem Mann war nicht mehr möglich.“ Aufnahme fand sie in dem geschützten Wohnen […]

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