Eine chaotische Corona-Politik und Premier Babišs lang anhaltender Interessenkonflikt: Die Opposition im tschechischen Unterhaus strengt am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum an, jedoch mit nur geringen Aussichten auf Erfolg. Babiš: „Man will mich für immer aus der Politik entfernen.“ In gerade mal vier Monaten wählen die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus. Da sich die Corona-Lage deutlich entspannt […]
Präsident Miloš Zeman unterzeichnete am Dienstag ein neues Wahlgesetz, nachdem das Verfassungsgericht Anfang des Jahres dieses teilweise für ungültig erklärt hatte. Kleinere Parteien und Parteikoalitionen werden bei künftigen Wahlen weniger benachteiligt. Eine Briefwahl wird es in Tschechien aber weiterhin nicht geben. Bisher wurden bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus große Parteien aufgrund einer Kombination aus unterschiedlich großen […]
Die tschechische Regierung konnte ihren Wunsch im Parlament nun doch fast komplett durchsetzen. Und sie kündigt schon jetzt eine Verlängerung der Beschränkungen über Mitte Mai hinaus an. Erst sollte der Notstand in Tschechien Ende April fallen. Nun dauert er doch noch bis zum 17. Mai. Dafür sorgte das tschechische Parlament am Dienstag nach einer neunstündigen […]
