Präsident Zeman liegt seit Sonntagmittag auf der Intensivstation. Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus spielt er für eine Regierungsbildung eigentlich eine Schlüsselrolle. Die spärliche Informationspolitik der Präsidialkanzlei sorgt für Kritik.
Einen Tag nach der neuerlichen Einweisung des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman in das Prager Militärhospital gab es am Montag offiziell vorsichtige Entwarnung. Nach Angaben der Präsidialkanzlei sei der Fortgang der politischen Entwicklung nach den Parlamentswahlen vom Wochenende durch die Erkrankung des Staatsoberhauptes „nicht gefährdet“.
Wie eine Sprecherin der Klinik sagte, habe sich der Zustand des Staatschefs, der auf einer Intensivabteilung liegt, „stabilisiert“. Einzelheiten blieb die Sprecherin schuldig. Zeman hatte das medizinische Personal angewiesen, keine konkrete Diagnose über seinen Zustand zu veröffentlichen. Zemans behandelnder Arzt, Miroslav Zavoral, hatte nach dem Transport des Präsidenten von dessen Landsitz unweit von Prag in das Hospital lediglich von „Komplikationen“ bei Zemans bekanntengesundheitlichen Problemen gesprochen. Zeman leidet seit Langem an Diabetes und einer damit einhergehenden Nervenerkrankung in den Beinen, die ihm das Gehen erschwert. Er ist seit einiger Zeit auf einen Rollstuhl angewiesen.
Inwieweit die schütteren Angaben der Ärzte zutreffen, ist für medizinische Laien schwer zu beurteilen. Die Zeitung Právo veröffentlichte am Montag unter der Titelzeile „Hilfloser Zeman ins Krankenhaus gebracht“ ein Foto des Patienten, das eher Schlimmeres vermuten lässt. Das Foto wurde unmittelbar nach dem Eintreffen des Rettungswagens in der Klinik geschossen und zeigt, wie ein Arzt versucht, den Kopf des auf einer Pritsche sitzenden Präsidenten mitbeiden Händen aufzurichten, offenkundig um seinen Zustand an den Augenablesen zu können.
Der Internetserver idnes.cz schrieb indessen, Zemans Aufenthalt in der Klinik könnte bis zu drei Wochen dauern. Doch das gehört schon in den Bereich der Spekulationen, die maßgeblich durch die spärliche Informationspolitik der Präsidialkanzlei angeheizt werden. Zu diesen Spekulationen gehören auch die über eine akute schwere Lebererkrankung. Geschürt wurde dieses Gerücht unter anderem von Zemans Amtsvorgänger Václav Klaus, der Zeman kürzlich bei einem früheren Klinikaufenthalt besucht und anschließend von „Folgen des ungesunden Lebenswandels“ des Präsidenten gesprochen hatte, „den jedes Kind in Tschechien“ kenne.
Spärliche Informationen aus der Präsidialkanzlei
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien zeigten sich unzufrieden über die Informationspolitik. Der Tenor ihrer Beschwerden lautete: „Wir erwarten keine detaillierte Diagnose, hätten aber gern gewusst, ob der Präsident derzeit tatsächlich in der Lage ist, seine Funktion auszuüben.“
Verfassungsrechtler sind in der Frage gespalten. Während die einen das Recht Zemans auf sein Privatsphäre betonen, sagen andere, die politische Stellung des Präsidenten erfordere eine umfangreichere Information. Der Sieger der Wahlen, Petr Fiala von der Koalition Spolu (dt. „Gemeinsam“), erklärte, er rechne erst mit einem Gespräch mit Zeman nach dessen Entlassung aus der Klinik. Spolu und deren Verbündete der Formation aus Piraten und Bürgermeisterpartei, die über 108 der 200 Mandate im neuen Abgeordnetenhaus verfügen, reklamieren für Fiala den Posten des künftigen Premiers Tschechiens.
Der Verfassung nach muss der Präsident nach den Wahlen einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Dass er vorab ausführlich mit den Spitzen der Parteien spricht, ist nur eine Gewohnheit, keine Pflicht aus der Verfassung heraus. Zeman wird eine besondere Liebe für diese Debatten nachgesagt, hatte sich nach Aussage seines Sprechers bereits intensiv darauf vorbereitet und „freut sich unbändig darauf“. Dem Sprecher zufolge hat Zeman in der Klinik darum gebeten, die laufenden Diskussionen unter den Parteien über die Medien verfolgen zu können.
Sollte der Präsident aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nichtausführen können, gehen bestimmte Kompetenzen, auch die zur Beauftragung eines Politikers mit der Regierungsbildung, an den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses über. Das ist aber nach Auffassung des Dekans der Juristischen Fakultät der Karlsuniversität Prag, Jan Kuklík, ein komplizierter Prozess und „steht derzeit noch nicht auf der Tagesordnung“.
Besser wäre es seiner Meinung nach, wenn der Präsident in der Lage wäre, Politiker im Krankenhaus zu empfangen und dann eine Entscheidung zu treffen. „Für die Öffentlichkeit wäre es gut zu wissen, was Zeman vorhat, ob er Andrej Babiš als Parteivorsitzenden der stärksten Partei als Premier bevorzugt oder das Mandat an die beiden Koalitionen vergibt, die ein entsprechend starkes Mandat für den Posten des Premiers haben.“
