Der Deutsche Bundestag hat heute eine historische Entscheidung zur gleichgeschlechtlichen Ehe gefällt. Von 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 der Politiker für eine Gleichstellung homosexueller Paare aus. Die ‚Ehe für alle‘ wird in Deutschland also bald Realität.
SPD, Grüne und Linke hatten das Gesetz als Topthema auf die Tagesordnung gesetzt – gegen den Widerstand der Unionsparteien. Das Gesetz wurde am Freitag früh mit den Stimmen der drei Parteien sowie mehr als 70 Unions-Abgeordneten beschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber stimmte dagegen. Sie begründete dies so: „Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Deshalb habe ich heute mit Nein gestimmt.“ Die Kanzlerin sagte aber auch, dass sie inzwischen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare befürworte.
Das Abstimmungsergebnis und die Befürwortung der homosexuellen Ehe ist das bisher letzte Kapitel einer langen Entwicklung, die die Bundesrepublik seit Jahrzehnten beschäftigt. Homosexuelle waren in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland von Diskriminierungen und Verfolgung betroffen.
Der berüchtigte Paragraph 175 des Strafgesetzbuches, der gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern illegal machte und in seiner Grundform noch auf der preußischen Rechtsordnung basierte, wurde erst 1994 gestrichen. Von den nach diesem Paragraphen zwischen 1949 und 1994 verurteilten etwa 60 000 Männern leben heute noch geschätzte 5000. Sie sollen nun auch für das ihnen zugefügte Unrecht entschädigt werden.
Heute ist Homosexualität in Deutschland gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Es existieren in der Bundesrepublik keine Gesetze mehr, welche homosexuellen Geschlechtsverkehr bestrafen. Seit dem 1. August 2001 ist es für gleichgeschlechtliche Paare auch möglich, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Das war das Resultat einer Bürgerrechtsbewegung nach der Jahrtausendwende.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte vor der heutigen Abstimmung ein passendes Argument zur Hand: „Wenn die ‚Ehe für alle‘ kommt, dann wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen.“
In Tschechien gibt es seit 2006 für homosexuelle Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen.
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