Es war eines der zentralen Versprechen der neuen Regierung, die Staatsverschuldung zu stoppen. Die Zahlen der letzten zehn Jahre zeigen allerdings im Moment das zweithöchste Staatsdefizit, dennoch ist das Kabinett mit seinem Vorhaben noch nicht gescheitert.

Das tschechische Finanzministerium veröffentlichte die neuen Zahlen zur Staatsverschuldung Tschechiens. Das Staatsdefizit stieg von März mit 59,1 Milliarden Kronen (ca. 2,39 Milliarden Euro) auf 100,1 Milliarden Kronen (ca. 4,06 Milliarden Euro) im April. Im Vergleich zum Vorjahr eine beträchtliche Senkung, zu diesem Zeitpunkt lag es im Rekordjahr 2021 bereits bei 192 Milliarden Kronen (ca. 7,78 Milliarden Euro).

„Rund die Hälfte des Defizits gegenüber der vorherigen Regierung ist kein Ergebnis von Selbstlob, sondern es ist die Folge unseres Engagements, das unhaltbare Schuldentempo einzudämmen, welches das vorherige Kabinett eingeschlagen hat. Als Ergebnis der populistischen Verteilungspolitik [der Regierung Babiš, Anm. der Redaktion] haben wir im vergangenen Jahr in der gesamten Europäischen Union am schnellsten Kredite aufgenommen“ erklärte der Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) dem Tschechischen Fernsehen (Česká televize).

Die Senkung des Defizits kommt aus einer Senkung der Haushaltsausgaben und höheren Steuereinnahmen zustande. Mit dem Ukraine-Krieg und der Unterstützung der Flüchtlinge steht allerdings nun eine Anpassung des Haushaltes auf der Tagesordnung. Hierfür zähle man allerdings auch auf Geld aus der Europäischen Union, erklärte Stanjura. Laut dem Tschechischen Fernsehen rechnet der Minister mit Kosten von 50 Milliarden Kronen zur Bewältigung der Migration. Die Einnahmen kamen vor allem aus Steuererhebungen, den größten Anstieg gab es bei der Mehrwertsteuer. Da diese für alle gleich gilt, belastet sie in Relation zum Einkommen vor allem Menschen mit geringerem Lohn. Die Sozialleistungen sind leicht angestiegen, der größte Teil floss in die Renten.

Das letzte Jahr endete mit einem Rekorddefizit von 419,7 Milliarden Kronen (ca. 17 Milliarden Euro). In Relation zum Bruttoinlandsprodukt beträgt die Staatsverschuldung in Tschechien 41,9 Prozent, damit ist diese im europäischen Vergleich noch sehr gering. In Polen mit 54,2 Prozent, Deutschland mit 69,3 Prozent und Österreich mit 82,8 Prozent liegt diese beispielsweise weit höher.