Im Zuge der russischen Invasion der Ukraine am Donnerstag beschloss die tschechische Regierung ein Sanktionspaket gegen Russland. Unter anderem werden Visa-Verfahren für russische Staatsbürger ausgesetzt. Währenddessen gingen in ganz Tschechien Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.

Tschechische Politiker zeigten sich entsetzt über Russlands Angriff auf die Ukraine. „Der durch nichts provozierte militärische Einmarsch Russlands in die Ukraine lässt sich nicht anders bezeichnen als ein Akt der Aggression gegenüber einem souveränen Staat. Ich verurteile ganz klar das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Darauf muss eine Antwort erfolgen“, teilte Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS) am Donnerstagvormittag mit. Auch der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) verurteilte die russische Invasion der Ukraine. Der Angriff sei inakzeptabel und verstoße gegen internationales Recht. Gemeinsam mit seinen Alliierten werde Tschechien auf diesen barbarischen Angriffsakt reagieren, so Lipavský. „Putin hat sich wie ein rücksichtsloser Bandit verhalten“, äußerte sich Tschechiens Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS).

Auch Präsident Miloš Zeman hielt eine kurze Ansprache an die Bevölkerung im tschechischen Fernsehen: „Es ist ein Akt nicht provozierter Aggression, der konsequent verurteilt werden muss. Und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. […] Russland begeht mit dieser Tat ein Verbrechen gegen den Frieden. [...] Es ist notwendig, diesen Wahnsinnigen zu isolieren und sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen gegen ihn zu wehren", so das tschechische Staatsoberhaupt. Unter anderem forderte Zeman, Russland vom internationalen Finanzsystem SWIFT auszuschließen. Tschechiens Präsident fand damit überraschend deutliche Worte – Zeman gilt als russlandfreundlich und bezeichnete noch Anfang Februar eine mögliche Invasion der Ukraine seitens Russlands als mediale Hysterie. Premier Fiala und eine Reihe weiterer Politiker schätzten Zeman für seine Worte.

Botschafter der Ukraine: „Wir kämpfen für Sie“

Nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates am Vormittag befasste sich am Nachmittag auch das tschechische Abgeordnetenhaus mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, wo Fiala erneut die russische Aggression gegen sein Nachbarland verurteilte. Eine emotionale Rede vor den Abgeordneten hielt der ukrainische Botschafter in Prag, Jevhen Perebyjnis. Darin forderte er Tschechien auf, der Ukraine wirtschaftlich und militärisch zu helfen. „Die Ukraine wird niemals ihr Land und ihre Freiheit preisgeben. Wir werden kämpfen, wir werden für uns kämpfen, wir werden für Sie kämpfen, aber mit Ihrer Unterstützung wird es besser gehen“, sagte Perebyjnis und kündigte an, dass sein Land eine „Anti-Putin-Koalition“ ins Leben rufen wolle. Zu Beginn der Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde der ukrainische Botschafter mit stehenden Ovationen begrüßt und es erklang die ukrainische Nationalhymne.

Schließlich verabschiedte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen aller anwesenden 166 Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung, in welcher der russische Einmarsch in die Ukraine als eine barbarische, unverzeihbare und nicht provozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine" verurteilt wird.

Tschechien beschließt Sanktionen gegen Russland

Die tschechische Regierung kündigte verschiedene Sanktionen an, mit denen es Russland belegen wird. Wie Premier Fiala nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mitteilte, entzieht Tschechien den russischen Konsulaten in Karlsbad (Karlovy Vary) und in Brünn (Brno) die Betriebserlaubnis. Gleichzeitig kündigte Tschechien an, ihre Vertretungen in Sankt Petersburg und Jekaterinburg zu schließen. Zudem zog Tschechien seine Botschafter aus Moskau und Minsk zu Konsultationen nach Prag ab. Zu den weiteren Maßnahmen gehört ein Stopp der Visa-Vergabe an russische Staatsbürger. Ausnahmen soll es nur noch aus humanitären Gründen geben.

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová sagte, die Reaktion der westlichen Verbündeten müsse einig und so hart wie möglich sein. Tschechien sei bereit, die alliierten Kräfte der Nato um knapp 600 Soldaten aus verschiedenen Sondereinheiten der Tschechischen Armee zu verstärken. Einen entsprechenden Vorschlag werde sie am Freitag auf der Kabinettssitzung einbringen.

Tschechien will Flüchtlinge aus Ukraine aufnehmen

Währenddessen bereitet sich Tschechien auf eine Welle ukrainischer Flüchtlinge vor. Innenminister Vít Rakušan (STAN) teilte mit, dass Tschechien bereit sei, mehrere Tausend Geflüchtete aufzunehmen. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Darüber hinaus kündigte Rakušan an, dass in Tschechien lebende Ukrainer mit einer Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen könnten. In Tschechien leben mehr als 150.000 Ukrainerinnen und Ukrainer.

Premier Fiala kündigte daneben an, mehr als 300 Millionen Kronen (ca. 12,2 Mio Euro) zur humanitären Hilfe bereitzustellen.

Menschen protestieren gegen Russlands Vorgehen

In ganz Tschechien kam es zu kleineren und größeren Solidaritätskundgebungen mit der Ukraine. Bereits am Donnerstagmorgen protestierten einige Dutzend Menschen vor der Russischen Botschaft in Prag. Ab 17 Uhr fanden sich schätzungsweise mehrere Tausend Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag zusammen, um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken und gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine zu protestieren. Zu der Aktion unter dem Namen „Prag steht hinter der Ukraine“ hatten eine ukrainische und tschechische Gemeinschaft mit Unterstützung der Organisation „Eine Million Momente für die Demokratie“ aufgerufen. Zu den Rednern gehörte unter anderem der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten). Er sagte, dass der Prager Magistrat der Ukraine Unterstützung leisten wolle und einige Dutzend Millionen Kronen an die Hilfsorganisation „Člověk v tísni“ (dt. „Mensch in Not“) gespendet habe.

Wiederholt riefen die Protestierenden, unter denen sich viele Ukrainer befanden, „Slawa Ukrajini“(dt. „Ruhm der Ukraine!"), daneben vulgäre Ausdrücke in Richtung des russischen Präsidenten Putin. Die Organisatoren der Kundgebung auf dem Wenzelsplatz riefen gegen 18 Uhr dazu auf, den Protest an der Russischen Botschaft fortzusetzen, dem sich viele Menschen anschlossen.

Kundgebungen zur Solidarisierung mit der Ukraine fanden auch in weiteren Städten Tschechiens statt, so in Ostrau (Ostrava) Olmütz (Olomouc) und in Brünn.

 

Fotos: Manuel Rommel & Rebecca Cischek