Vor 20 Jahren unterzeichneten die Regierungschefs Tschechiens und Deutschlands die Deutsch-Tschechische Erklärung. Bei einem Treffen in Berlin erinnerten die aktuellen Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Lubomír Zaorálek, an dieses Jubiläum. Ihre gemeinsame Erklärung veröffentlichen wir im Wortlaut.

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Erklärung anlässlich des 20. Jubiläums der „Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren zukünftige Entwicklung“ vom 21. Januar 1997

Wir, die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik, freuen uns über das 20. Jubiläum der „Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren zukünftige Entwicklung“ und halten für die weitere Stärkung der Freundschaft und Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern Folgendes fest:

1) Die am 21. Januar 1997 von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik in Prag unterzeichnete Deutsch-Tschechische Erklärung, der sowohl der Deutsche Bundestag als auch das tschechische Parlament zustimmten, war der entscheidende Durchbruch in dem zuvor noch stark von Vergangenheitsthemen überschatteten Verhältnis zwischen beiden Ländern und stellt neben dem Deutsch-Tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag (1992) das Fundament unserer bilateralen Beziehungen dar. Die Erklärung machte den Weg frei für einen offenen Umgang mit der Geschichte und eine stetige Vertiefung der Beziehungen. Sie bildet nicht nur die Grundlage für eine zukunftsorientierte Gestaltung der  Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien in einem gemeinsamen Europa, sondern auch den Rahmen für einen freien und vertrauensvollen Austausch über historische und zukunftsgerichtete Themen von gemeinsamem Interesse.

2) Die Erklärung schuf zwei Instrumente, die die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien nachhaltig positiv beeinflusst haben: den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum. Zwei bereits zuvor bestehende Institutionen werden in ihrer Arbeit bestärkt: das Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch (Tandem) und die Deutsch-Tschechische Historikerkommission. Die gesellschaftliche Verankerung von Zukunftsfonds und Gesprächsforum, insbesondere in grenzüberschreitenden Bürgerinitiativen, ist mittlerweile so stark, dass die Bedeutung der Erklärung über diejenige eines politischen Dokumentes zweier Staaten weit hinausgeht. Sie bildet die ganze Breite der gesellschaftlichen Beziehungen ab.

Anlässlich dieses Jubiläums wollen wir nicht nur den Autoren der Erklärung danken, sondern auch und in erster Linie den Gesellschaften unserer beiden Länder, die die Chance ergriffen haben und täglich neu ergreifen, sich aktiv und nachhaltig für eine positive Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen im europäischen Kontext einzusetzen. Sie haben die Versöhnung und das heute so positive Erscheinungsbild unserer Beziehungen möglich gemacht.

3) Der zusätzlich von uns im Juli 2015 begründete Deutsch-Tschechische Strategische Dialog stellt heute, neben Zukunftsfonds und Gesprächsforum, eine dritte institutionelle Säule der deutsch-tschechischen Beziehungen dar. Er hat die Beziehungen weiter verbreitert und dynamisiert und konkrete neue Initiativen hervorgebracht. Der Strategische Dialog ermöglicht es Deutschland und Tschechien, durch gegenseitigen Austausch zwischen den einzelnen Fachministerien die gemeinsamen Herausforderungen besser zu verstehen und effektiver darauf zu reagieren.

4) Gerade angesichts der aktuellen zahlreichen Herausforderungen für Europa, denen sich unsere Länder gemeinsam stellen müssen, kommt es besonders auf gute, vertrauensvolle und in unseren Gesellschaften verwurzelte Beziehungen an. Mangel an Vertrauen war ursächlich für viele Krisen, die die Europäische Union in den letzten Jahren überwinden musste. Gegenseitiges Vertrauen ist die Grundlage für verlässliche Solidarität und einen zukunftsgewandten Blick auf die europäischen Herausforderungen.

Dank vieler engagierter Schritte beider Gesellschaften sowie symbolträchtiger Gesten der Versöhnung ist ein tragendes gesellschaftliches und politisches Vertrauensverhältnis gewachsen.

5) Die in der Erklärung von 1997 betonte Verpflichtung und Verantwortung, die  deutsch-tschechischen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiter zu entwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europas beizutragen, ist heute mindestens so bedeutsam wie damals. Gute deutsch-tschechische Beziehungen sind fundamental, um – alten wie neuen – Trennlinien in Europa zu begegnen. Viele der aktuellen Herausforderungen sind gesamteuropäische Aufgaben, für die wir gemeinsame europäische Lösungen brauchen. Als Partner und Nachbarn müssen wir nicht in allem einer Meinung sein, werden uns aber stets um  einvernehmliche Lösungen als Ergebnis unserer konstruktiven Zusammenarbeit bemühen. Wir sind fest entschlossen, an der gemeinsamen Errungenschaft unserer guten nachbarschaftlichen Beziehungen festzuhalten und ihre Pflege und Vertiefung, gerade auch durch die Menschen beider Länder, weiter zu unterstützen und selbst aktiv zu betreiben.

Berlin, 25. Januar 2017

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland

Lubomír Zaorálek, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik

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