Wirtschaftliche Krisen haben die unangenehme Angewohnheit, auch eigentlich gut aufgestellte Firmen in finanzielle Bedrängnis zu ziehen. Unerfüllte Forderungen, unbezahlte Rechnungen und verweigerte Kredite sind oft Ursprung eines Liquiditätsmangels, der in die Insolvenz führen kann. So trifft die Insolvenz auch Firmen mit vollen Auftragsbüchern und guten Geschäftskontakten. Gerade diesen Betrieben wieder auf die Beine zu helfen, ist eigentlich Aufgabe von Insolvenzverwaltern.
Eingesetzt von Gerichten zur Verwaltung des Firmeneigentums und zur Verbesserung der Zukunftsaussichten, sollen Insolvenzverwalter im Rahmen des Insolvenzrechts möglichst viele Firmen vor dem Ruin retten und damit auch Arbeitsplätze schützen. Leider gibt es in Tschechien immer wieder Fälle, bei denen Insolvenzen ganz anders ausgehen. Der tschechische Industrie- und Transportverband (Svaz průmyslu a dopravy) weist schon lange darauf hin, dass eine Gruppe von schwarzen Schafen das Insolvenzrecht unterläuft und diese Verfahren für den eigenen Profit auf Kosten der Eigentümer und Angestellten missbraucht. Einige erschreckende Beispiele stellte der Verband nun in Prag vor. Es seien zwar nur „vielleicht zwei Busladungen“ von Leuten, die sich so verhielten, sagte nun Pavel Juříček, Vize-Präsident des Verbandes, ihm seien aber über 60 Fälle bekannt und die Dunkelziffer sei zweifelsohne noch höher. Sollte sich nicht schnellstens etwas ändern, werde er jeder Holding empfehlen, ihren Sitz doch lieber ins Ausland zu verlagern.
Einen der Insolvenzfälle schilderte Bohuslav Vránek, Geschäftsführer von atx automation. Das Unternehmen, das sich seit 1991 mit der Automatisierung von Herstellungsprozessen beschäftigt und namhafte Firmen im In- und Ausland beliefert, muss sich heute gegen ein Insolvenz-Kartell wehren, das seine Existenz gefährdet. Angefangen hatten die Probleme mit der Finanzkrise 2008. Zahlungen von Kunden blieben aus und nachdem 2009 in Deutschland in vielen Firmen die Kurzarbeit eingeführt wurde, sanken auch noch die Preise der Konkurrenz unter die eigenen. Da in Tschechien die Möglichkeit der vom Staat gestützten Kurzarbeit fehlt, konnte atx automation nicht ebenso auf die Schwierigkeiten reagieren. Banken, deren Kredite über die schwere Zeit hätten hinweghelfen können, verweigerten Darlehen und staatliche Subventionen blieben aus. Als dann 2011 auch noch eine Welle von Insolvenzen den Absatzmarkt in Deutschland stark schrumpfen ließ, geriet atx automation in eine Liquiditätskrise.
Man konnte Forderungen nicht mehr sofort bedienen und so klopfte bald der Gerichtsvollzieher im Namen von Siemens an die Tür. Ein Gericht stellte die Insolvenz des Unternehmens fest und setzte einen Insolvenzverwalter ein. Damit begann aber erst der wirkliche Spießrutenlauf. Statt nämlich dem Unternehmen aus der Krise herauszuhelfen und ihm die Neuaufstellung zu erleichtern, sorgte der Insolvenzverwalter für den Verfall des Firmenwerts von ehemals 100 Millionen Kronen auf 35 Millionen – unter anderem dadurch, dass er offene Rechnungen nicht eintrieb und dadurch nun Forderungen in Deutschland zu verjähren drohen. Insgesamt also eine beklagenswert schlechte Leistung, die auch noch mit einer sehr guten Entlohnung des Verwalters honoriert wurde.
Leider kein Einzelfall
Es drängt sich die Frage nach dem Motiv für diesen Umgang auf. Die künstliche Abwertung von Unternehmen ist viel zu oft kein zufälliges Produkt schlechter Arbeit von Insolvenzgerichten und
–verwaltern. Strauchelnde Unternehmen – und besonders Firmen, die nur auf dem Papier straucheln – sind begehrte Ziele für Übernahmen. Auf der Strecke bleiben dabei allerdings diejenigen, die sich mit ihrer Firma eine Existenz aufbauen wollten und viele Angestellte, deren Arbeitsplätze eigentlich unnötigen Rationalisierungsmaßnahmen zum Opfer fallen. Bei atx automation sind von ehemals 180 Angestellten noch 110 übrig. Dieser Personalabbau belastet zudem die Firma und gefährdet die Produktion. „Ein Betrieb muss laufen, damit er sich selbst tragen kann“, sagt Vránek und wehrt sich nun gerichtlich gegen das Insolvenzverfahren.
Doch auch juristische Gegenwehr hat nicht unbedingt Aussicht auf Erfolg. Richterliche Entscheidungen, die auch Insolvenzverfahren vorangehen, sind nur schwer anfechtbar. Gerichte sind chronisch überlastet, antworten auf Anfragen viel zu spät oder unzureichend und stehen auch noch in dem Ruf, Richterkollegen eher zu schützen, als ihnen Fehlurteile vorwerfen zu wollen. So sehen Unternehmer oft den Richterverband (Soudcovská unie České republiky) als zusätzlichen Gegner bei Rechtsstreitigkeiten. Damit nimmt das Versagen des Insolvenzverfahrens in Tschechien systemische Züge an.
Hana Marvanová, die sich seit 2008 mit den Problemfeldern Korruption und Insolvenzrecht befasst und 2014 für kurze Zeit auch Vize-Justizministerin war, ist heute Beraterin von Finanzminister Andrej Babiš. Zusammen mit Juříček soll Marvanová nun im Finanzministerium anstoßen, was im Justizministerium an Widerständen scheitert: eine Reform des Insolvenzsystems. Auch dort ist nun zwar eine Kommission dafür eingesetzt worden, doch die besteht im Wesentlichen aus denselben Richtern, die auch schon die letzten Regelungen aufgestellt haben. Marvanová rügt diese Praxis und die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch das Justizministerium, das Fehlurteile durch Untätigkeit verjähren lasse. Man müsse Gesetzeslücken so schnell wie möglich schließen und Insolvenzfälle von Stellen bearbeiten lassen, die keine eigenen Interessen verfolgen könnten. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg.
Es ist eine lange Liste an Vorschlägen für Gesetzesänderungen, die Juříček mit dem Industrieverband erarbeitet und nun auch dem Justizministerium vorgelegt hat. Dort verspricht man inzwischen die Zusammenarbeit mit Hochschulen zur Verbesserung veralteter Gesetze und die Einbeziehung aller beteiligten Parteien bei der Aufstellung neuer Regelungen. Dafür benötige man aber einen qualifizierten Apparat, der jetzt erst aufgebaut werde. Ob man den bereits eher schwammig formulierten Termin „Ende des Jahres“ für die Vorlage neuer Rechtsvorschriften wird einhalten können, bleibt darum fraglich.
In der Zwischenzeit werden wohl noch weitere Firmen unter die Räder geraten und Menschen ihre Arbeit verlieren.
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