Kann ANO-Chef Andrej Babiš gleichzeitig Premierminister und Eigentümer des Agrofert-Konzerns sein? Laut Präsident Petr Pavel müsse Babiš seinen Interessenkonflikt lösen, bevor er zum Premierminister ernannt werden kann.
„Aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts bin ich verpflichtet, Andrej Babiš zu fragen, wie er diesen Interessenkonflikt lösen will, damit wir uns nicht weitere vier Jahre mit Gerichtsverfahren beschäftigen müssen“, sagte Tschechiens Präsident Petr Pavel am Montag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.
Babiš habe Pavel bei einem Treffen am 5. Oktober, kurz nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus, zwar mögliche Varianten präsentiert, wie er seinen Interessenkonflikt lösen könne, aber er habe Pavel bislang nicht mitgeteilt, für welche Variante er sich letztendlich entschieden habe, so das tschechische Staatsoberhaupt. „Wenn Andrej Babiš nicht in der Lage ist, seinen Interessenkonflikt zufriedenstellend zu lösen, würde ich mit seiner Ernennung zur Entstehung einer rechtswidrigen Situation beitragen. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit das nicht von mir erwartet, und die Verfassung erwartet es ganz sicher nicht. In einem solchen Fall wäre es wohl gut, wenn der Wahlsieger einen anderen Kandidaten vorschlagen würde, der nicht in einem Interessenkonflikt steht“, fügte Pavel hinzu.
Letzte Woche Donnerstag hatte Babiš mitgeteilt, dass er die Art und Weise, wie er den Interessenkonflikt lösen will, kurz vor seiner Ernennung zum Premierminister öffentlich machen wolle.
Künftige Koalition hält an Babiš fest
Die ANO-Partei wie auch ihre künftigen Koalitionspartner SPD und Motoristen halten an Babiš als Kandidat für das Amt des Premierministers fest. Der Vorsitzende der SPD und seit Kurzem auch Parlamentspräsident, Tomio Okamura, betonte, dass Babiš nach geltendem Recht derzeit nicht in einem Interessenkonflikt stehe, sondern erst mit seiner Ernennung in einen solchen geraten würde und die Angelegenheit dann innerhalb von 30 Tagen klären müsste. „Meiner Meinung nach sollte der Präsident in Übereinstimmung mit dem Gesetz und dem demokratischen Wahlergebnis handeln, d. h. den Wahlsieger zum Premierminister ernennen, woraufhin die gesetzliche Frist von dreißig Tagen beginnt“, so Okamura.
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