Russland ist seit dem 7. April wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr Teil des UN-Menschenrechtsrates. Die Tschechische Republik hat nun den freien Sitz übernommen und will die Befugnisse zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erweitern.

Die Tschechische Republik bekundete früh ihr Interesse daran, den freigewordenen Sitz für die Vertretung Osteuropas im Rat zu übernehmen. Am Dienstag wurde Tschechien nun als neues Mitglied des UN-Menschenrechtsrates gewählt.

Wahl dank intensiver diplomatischer Arbeit

Außenminister Jan Lipavský (Piraten) bekundete immer wieder öffentlichkeitswirksam, dass Tschechien Teil des Menschenrechtsrates sein möchte. Nach der erfolgreichen Wahl durch die Generalversammlung bedankte er sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Er bezeichnete es als symbolträchtig, dass Tschechien Russland ersetze, das in einem Nachbarland „abscheuliche Verbrechen begeht“.

157 Mitglieder stimmten für die Aufnahme Tschechiens, den einzigen Kandidaten, 23 enthielten sich. „Uns hat geholfen, dass wir rechtzeitig unsere Kandidatur verkündet haben, wir waren authentisch, wir waren die Ersten“, so Lipavský. Die Wahl sei zudem durch die gute Arbeit der tschechischen Botschafter weltweit und durch die Unterstützung der westlichen Verbündeten gelungen.

Havelsche Außenpolitik für Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Damit macht die aktuelle Regierung den nächsten Schritt in ihrem Versprechen einer „Havelschen Außenpolitik“, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Dieses will sie an die Diplomatie des ersten Staatspräsidenten der Tschechischen Republik, Václav Havel, anknüpfen. Die Regierung bekennt sich damit zu einer wertegebundenen Außenpolitik, die sich an Menschenrechten und Zivilgesellschaft orientiert. Es überrascht nicht, dass Tschechien diesen Schwerpunkt auch in den Menschenrechtsrat tragen will.

„Der Schutz der Menschenrechte ist eine Priorität der tschechischen Regierung“, erklärte Lipavský auf Twitter. Zudem wolle man sich für die Förderung der Medien- und Pressefreiheit einsetzen. Dabei können sie auf die Zusammenarbeit mit ihren westlichen Partnern setzen. „Die Vereinigten Staaten freuen sich auf die enge Zusammenarbeit mit unseren tschechischen Kollegen“, erklärte der Secretary of State Antony Blinken.

Sondersitzung zu Verbrechen in der Ukraine

Das erste Treffen, an dem Tschechien als Teil des Menschenrechtsrates teilnehmen wird, findet am Donnerstag statt. Thema der Sitzung werden Menschenrechtsverletzungen auf Grund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sein. Der tschechische Außenminister erwartet, dass dort eine Ausweitung der Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine beschlossen wird. Die Initiative für diese Sondersitzung kam aus Kiew. Es wurde darum gebeten, die aktuelle Situation in der Ukraine und die Berichte der Opfer aus Mariupol zu bewerten. Bereits Anfang März setzte der UN-Menschenrechtsrat eine Kommission zur Untersuchung russischer Verbrechen in der Ukraine ein.