Am Dienstag hat die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Tschechien hat damit als eines der letzten NATO-Länder einen solchen Vertrag mit den USA geschlossen.

Das Abkommen, ein sogenanntes „Defence Cooperation Agreement“, also eine Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit, soll den Aufenthalt von US-amerikanischen Truppen in der Tschechischen Republik erleichtern. Es geht dabei nicht um die Einrichtung einer amerikanischen Militärbasis auf tschechischem Boden, auch wenn Černochová sich im April dafür ausgesprochen hatte.

Präsenz von US-Streitkräften in Tschechien

Konkret geht es in dem Vertrag unter anderem um den rechtlichen Status von US-Streitkräften, die tschechischen Boden betreten. Außerdem regelt er die Verwendung einiger Militäreinrichtungen und -gelände der Tschechischen Armee durch die Amerikaner. Besitzrechte an diesen Einrichtungen tritt die Tschechische Republik dabei nicht ab.

Die tschechische Regierung hatte das Abkommen im April gebilligt und Černochová reise bereits Mitte April in die USA, um die Details auszuhandeln. Černochová zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben das Maximum ausgehandelt, das die Tschechische Republik aushandeln konnte“, so die Verteidigungsministerin in einem Fernsehinterview.

Tschechien ist das 24. der 31 Mitgliedsländer der NATO, das einen vergleichbaren Kooperationsvertrag mit den USA unterzeichnet hat. Es baut auf vorangegangenen Vereinbarungen auf, die unter anderem die kurzzeitige Präsenz von US-Streitkräften in der Tschechischen Republik im Rahmen eines NATO-Manövers im Februar 2022 ermöglichten. Aktuell verhandeln unter anderem auch Dänemark und Finnland einen solchen Vertrag.

Kritik von der Opposition

Die oppositionelle ANO-Partei kritisierte den Vertrag. Der ehemalige Verteidigungsminister Lubomir Metnar (ANO) erklärte, dass einige Details, etwa das Baurecht, die Gerichtsbarkeit über amerikanische Soldaten auf tschechischem Boden und der Umgang mit nicht-militärischen Krisen wie beispielsweis die Corona-Pandemie noch der Diskussion bedürften.

Vertreter der rechtsradikalen SPD kritisierten den Vertrag ebenfalls. Ihrer Meinung nach ermögliche er die Einrichtung einer amerikanischen Militärbasis in Tschechien. Hierauf erwiderte Černochová: „Die Militärstützpunkte und die Anwesenheit von US-Soldaten sind ohne Zustimmung des tschechischen Parlaments keinesfalls möglich – so wie es auch bisher der Fall ist.“

Der Vertrag muss noch von den beiden Parlamentskammern gebilligt werden, bevor er vom Präsidenten unterzeichnet werden kann.