Am 17. Dezember ernannte Präsident Zeman das Kabinett Petr Fiala zur neuen Regierung. Foto: Pražský Hrad

Seit Freitagmorgen um 11 Uhr hat die Tschechische Republik eine neue Regierung. Auf die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala kommen arbeitsintensive erste Wochen zu.

Der designierte Premier Fiala (ODS) bei Verhandlungen mit Präsident Zeman über die neue Regierung. Foto: Twitter/ Jiří Ovčáček

Präsident Miloš Zeman will die komplette neue Regierung am Freitag ernennen. Auch der ungeliebte Kandidat für das Außenministerium ist dabei.

Am Dienstag empfing Präsident Zeman Piraten-Politiker Jan Lipavský zu Konsultationen bezüglich der Regierungsbildung. Foto: ČTK/PR/Twitter/Jiří Ovčáček

Präsident Zeman will Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage.

Petr Fiala. Foto: David Sedlecký, Petr Fiala 2019 Praha, CC BY-SA 4.0

Vergangenen Sonntag ernannte Präsident Miloš Zeman Petr Fiala (ODS) zum neuen tschechischen Premierminister. Doch wer ist Petr Fiala?

Gruppenfoto der Sieger. Foto: wir-brueckenbauer.de

In Berlin wurden kürzlich die Siegerinnen und Sieger des Video-Wettbewerbs „Junge Spätaussiedler/innen und junge Angehörige der Landsmannschaften als Brückenbauer in Deutschland und Europa“ ausgezeichnet. Darunter befindet sich auch eine LandesEcho-Praktikantin.

Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v. l.) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin Foto: Wochenblatt.pl

Welche Rolle spielen deutsche und nationale Minderheiten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien? Ein Gastbeitrag des Wochenblattes.

Reklame des Lebensmittelkonzerns Schicht in der Dauerausstellung in Aussig (Ústí nad Labem). Foto: Steffen Neumann

Das Projekt „Unsere Deutschen“ wurde nach langen Jahren der Vorbereitung feierlich in Aussig (Ústí nad Labem) eröffnet.

Die Parteichefs der fünf voraussichtlich an der Regierung beteiligten Parteien unterzeichneten den in den letzten Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag. Foto: ČTK/Kamaryt Michal

Am Montag unterzeichneten Vertreter der fünf voraussichtlich an der neuen tschechischen Regierung beteiligten Parteien den Koalitionsvertrag. Zum ersten Mal kam auch das neu gewählte Abgeordnetenhaus zusammen.

Präsident Zeman bei seiner Stimmabgabe zur Wahl des Abgeordnetenhauses am 8. Oktober. Foto: Facebook/ Miloš Zeman

Das zentrale Militärkrankenhaus, in dem sich Tschechiens Präsident Miloš Zeman seit 10. Oktober befindet, erklärte Zeman aufgrund seines gesundheitlichen Zustands für amtsunfähig. Seine Vollmachten könnten nun vorübergehend auf Premier und Parlamentspräsident übertragen werden. Derweil nahm die Polizei im Umfeld des Präsidenten Ermittlungen auf.

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Notstand in Tschechien bis Ende April? Streben eine Verlängerung des Notstands bis Ende April an: Premier Andrej Babiš (rechts) und Gesundheitsminister Adam Vojtěch (links), Foto: ČTK/Šulová Kateřina

In wenigen Tagen läuft der nationale Notstand aus. Eine Verlängerung gibt es nur durch das Parlament. Dort zeichnet sich Zustimmung ab - unter einer Bedingung.

Tschechien verlängert nationalen Notstand bis Ende April Am Dienstag beschloss das Parlament die Verlängerung des nationalen Notstands bis Ende April - Foto: Peggy Lohse

Das tschechische Parlament beschloss eine Verlängerung des nationalen Notstands bis zum 30. April. Dafür gibt es erste Erleichterungen, wie eine teilweise Öffnung von Läden und Sportstätten. Auch die Grenze wird ein kleines bisschen geöffnet.

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