Politik

103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird.

Weiterlesen: Tschechen dürfen voraussichtlich in ukrainischer Armee kämpfen

Russland ist seit dem 7. April wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr Teil des UN-Menschenrechtsrates. Die Tschechische Republik hat nun den freien Sitz übernommen und will die Befugnisse zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erweitern.

Weiterlesen: Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat

Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte.

Weiterlesen: Mehr Waffen für die Ukraine - Tschechiens Premier zu Besuch in Deutschland

Einstimmig beschlossen am Dienstag, den 3. Mai, die Abgeordneten des tschechischen Abgeordnetenhauses die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Damit muss auch in medizinischen und sozialen Einrichtungen keine Maske mehr getragen werden.

Weiterlesen: Tschechien beendet Corona-Pandemiezustand

Das Thema Energiesicherheit bestimmte den Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Prag. Derweil beschloss die tschechische Regierung ein Hilfsprogramm für Familien, die besonders von der Inflation betroffen sind.

Weiterlesen: Nach Russlands Gas-Lieferstopp in Polen und Bulgarien: Ist Tschechiens Energiesicherheit bedroht?

Die Partei des tschechischen Premiers Petr Fiala, die konservative ODS, wurde seit dem Regierungsantritt immer beliebter. Dieser Erfolg könnte allerdings das Wahlbündnis SPOLU und damit die anstehende Präsidentschaftswahl gefährden.

Weiterlesen: Petr Fiala ist so beliebt wie nie, gefährdet damit aber sein Bündnis

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová will einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen, dieser Vorschlag sorgte bereits für einigen Wirbel in der Republik.

Weiterlesen: Verteidigungsministerin will US-Militärstützpunkt in Tschechien

Tschechien liefert offenbar Panzer aus alten Beständen an die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland. Das tschechische Verteidigungsministerium wollte die Berichte aus Sicherheitsgründen nicht direkt bestätigen.

Weiterlesen: Ukraine-Krieg: Tschechien liefert offenbar als erstes Land Panzer an die Ukraine

Tschechien entsendete am Montag Soldaten in die Slowakei, die dort eine multinationale Kampfgruppe der NATO anführen werden. Damit reagiert das Verteidigungsbündnis auf die Bedrohung durch Russlands Angriffskrieg.

Weiterlesen: Tschechien leitet NATO-Übung in der Slowakei

Es wird nicht ruhig im Fall „Storchennest“ um den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš. Aufgrund einer neuen Beweislage wurde er nun erneut wegen Subventionsbetrug mit EU-Geldern angeklagt.

Weiterlesen: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tschechiens Ex-Premier Babiš