Politik

Tschechien will dem Internationalen Strafgerichtshof konkrete Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorlegen. Außenminister Lipavský (Piraten) forderte auf der UN-Generalversammlung die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals.

Weiterlesen: Tschechien präsentiert Beweise für russische Kriegsverbrechen

Am Samstag folgten 70.000 Demonstranten einem Aufruf der tschechischen extremen Rechten, pro-russischen Kräften und der Kommunistischen Partei. Sie forderten Neutralität im Ukraine-Krieg und direkte Lieferverträge für Gas aus Russland.

Weiterlesen: 70.000 Regierungsgegner demonstrieren in Prag

Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest.

Weiterlesen: Geheimdienstchef Mlejnek tritt zurück

Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas.

Weiterlesen: Olaf Scholz zu Besuch in Prag: Senkung der Strompreise bedarf europaweiter Lösung

Im Januar schreitet Tschechien wieder zu den Wahlurnen und wählt einen neuen Präsidenten. Damit endet die Ära Zeman auf der Prager Burg. Ein Unternehmer, eine Universitätspräsidentin, ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein NATO-General gelten als die heißen Kandidaten im Rennen um das höchste Amt der Tschechischen Republik.

Weiterlesen: Wer wird nächster tschechischer Präsident?

Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum.

Weiterlesen: Die tschechische Regierung hat ihren ersten Skandal

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zeigte sich Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock zuversichtlich, dass sich der Ringtausch mit Tschechien zur Unterstützung der Ukraine auf einem guten Weg befinde. Daneben sprachen Baerbock und Lipavský über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sowie über die aktuelle Situation um den Waldbrand in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz.

Weiterlesen: Baerbock in Prag: Ringtausch mit Tschechien funktioniert

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt reiste am 14. Juli 2022 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien, um sich mit dem Regierungschef Petr Fiala zu treffen. Neben aktuellen Themen stand die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Lobende Worte fand Söder vor allem für Tschechiens Umgang mit der Kernenergie.

Weiterlesen: Lob für tschechische Atomkraft: Markus Söder zu Besuch in Prag

Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren.

Weiterlesen: Tschechiens Premier Fiala vor EU-Parlament: „Negative Auswirkungen des Krieges für EU-Bürger...

Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber.

Weiterlesen: Tschechien präsentiert Programm für die EU-Ratspräsidentschaft