Moderatorin Zuzana Lizcová (links), der stellvertretende tschechische Verteidigungsminister Jan Jireš, Jakub Eberle vom Institut für Internationale Beziehungen in Prag und Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin. Foto: Magdalena Moser.

Am Montag veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) mit dem Institut für Internationale Studien der Karlsuniversität Prag im Palais Lobkowitz der Deutschen Botschaft einen Diskussionsabend zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und zur „neuen europäischen Ordnung“.

Foto: Profimedia

Eine achtköpfige Regierungsdelegation kehrte heute aus Kiew zurück, nachdem sie am Montag Gespräche mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Ziel war es, Solidarität zu demonstrieren und über konkrete Hilfsprogramme zu verhandeln.

Andrej Babiš im Jahr 2020 bei seinem Besuch in Litvínov. Foto: Lucie Bartoš

Andrej Babiš (ANO) gab nun nach einer langen Phase des Hinhaltens seine Kandidatur auf das höchste Amt der Tschechischen Republik bekannt. Die Politik der aktuellen Regierung zu verhindern, erklärte er als sein Hauptziel. Experten erwarten einen scharfen und populistischen Wahlkampf.

Petr Pavel an einem seiner Wahlwerbestände in Prag. Foto: Profimedia

Laut einer aktuellen Umfrage würde der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Petr Pavel, gegen Ex-Premier Andrej Babiš das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen.

Staats- und Regierungschef beim ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag. Foto: Twitter/ EU2022_CZ

Ein neues Format europäischer Kooperation wurde auf der Prager Burg geschaffen, die Europäische Politische Gemeinschaft. Am Donnerstag trafen sich Vertreter von mehr als 40 europäischen Staaten zum informellen Austausch.

Die Prager Burg. Foto: Manuel Rommel

Am Donnerstag, den 6.10.2022, findet auf der Prager Burg zum ersten Mal der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er ist einer der wichtigsten Veranstaltungen während der derzeitigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.

Nicht nur das entscheidende Duell entschied die ODS für sich. Rechts auf dem Plakat Senatspräsident Miloš Vystrčil. Links die Gegenkandidatin von ANO, der Partei von Ex-Premier Andrej Babiš. Foto: ČTK/Pavlíček Luboš

Die Partei von Premierminister Petr Fiala (ODS) ist der klare Sieger der Senatswahlen. Auch die Christdemokraten und TOP09 können punkten. Lediglich die Bürgermeisterpartei STAN erleidet Verluste. Der wahre Verlierer ist aber die Opposition.

Kontrolle am Grenzübergang Starý Hrozenkov/Drietoma zwischen Tschechien und der Slowakei. Foto: ČTK/Glück Dalibor

Bei den tschechischen Kontrollen an der Grenze zur Slowakei wurden nach Angaben des tschechischen Fernsehens in der ersten Nacht 120 syrische Migranten sowie 9 Schleuser festgesetzt.

Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten) bei seiner Rede vor der UNO. Foto: Cia Pak / Polaris / Profimedia

Tschechien will dem Internationalen Strafgerichtshof konkrete Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorlegen. Außenminister Lipavský (Piraten) forderte auf der UN-Generalversammlung die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals.

70.000 Menschen protestierten am Samstag, den 3.9.2022. gegen die tschechische Regierung. Foto: ČTK / Kamaryt Michal

Am Samstag folgten 70.000 Demonstranten einem Aufruf der tschechischen extremen Rechten, pro-russischen Kräften und der Kommunistischen Partei. Sie forderten Neutralität im Ukraine-Krieg und direkte Lieferverträge für Gas aus Russland.

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