Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten) bei seiner Rede vor der UNO. Foto: Cia Pak / Polaris / Profimedia

Tschechien will dem Internationalen Strafgerichtshof konkrete Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine vorlegen. Außenminister Lipavský (Piraten) forderte auf der UN-Generalversammlung die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals.

70.000 Menschen protestierten am Samstag, den 3.9.2022. gegen die tschechische Regierung. Foto: ČTK / Kamaryt Michal

Am Samstag folgten 70.000 Demonstranten einem Aufruf der tschechischen extremen Rechten, pro-russischen Kräften und der Kommunistischen Partei. Sie forderten Neutralität im Ukraine-Krieg und direkte Lieferverträge für Gas aus Russland.

Petr Mlejnejk. Foto: ČTK/Vondrouš Roman

Der umstrittene Geheimdienstchef kündigte seinen Rücktritt an, auch in der Regierungskoalition bröckelte seine Unterstützung. Die Oppositionspartei ANO hält dennoch an ihrem Plan für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung fest.

Petr Fiala empfing am Montag Olaf Scholz in der Kramář-Villa. Foto: Madeleine Eisenbarth

Zum ersten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reiste Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz am 29. August nach Prag. Dort traf er sich mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala, um über aktuelle politische Herausforderungen zu sprechen. Zuvor hielt Scholz eine Rede an der Prager Karls-Universität über die Zukunft Europas.

Collage: LE-Redaktion

Im Januar schreitet Tschechien wieder zu den Wahlurnen und wählt einen neuen Präsidenten. Damit endet die Ära Zeman auf der Prager Burg. Ein Unternehmer, eine Universitätspräsidentin, ein Gewerkschaftsvorsitzender und ein NATO-General gelten als die heißen Kandidaten im Rennen um das höchste Amt der Tschechischen Republik.

Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) steht unter Erklärungsdruck. Foto: ČTK/Hájek Ondřej

Eine Korruptionsaffäre bringt Innenminister Vít Rakušan (STAN) in Bedrängnis. Der von ihm kürzlich ernannte Chef des Auslandsgeheimdienstes hatte mehrfach Kontakt zu einem Lobbyisten, gegen den wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt wird. Die Opposition droht mit einem Misstrauensvotum.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavský bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag, den 26. Juli 2022, in Prag. Foto: Manuel Rommel

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Außenminister Jan Lipavský zeigte sich Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock zuversichtlich, dass sich der Ringtausch mit Tschechien zur Unterstützung der Ukraine auf einem guten Weg befinde. Daneben sprachen Baerbock und Lipavský über die deutsch-tschechische Zusammenarbeit in den nächsten Jahren, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sowie über die aktuelle Situation um den Waldbrand in der Böhmischen und Sächsischen Schweiz.

Markus Söder und Petr Fiala begrüßten sich an der Kramář-Villa.     Foto: Jannik Marthe

Zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt reiste am 14. Juli 2022 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu einem offiziellen Besuch nach Tschechien, um sich mit dem Regierungschef Petr Fiala zu treffen. Neben aktuellen Themen stand die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit im Mittelpunkt der Gespräche. Lobende Worte fand Söder vor allem für Tschechiens Umgang mit der Kernenergie.

Tschechiens Premier Petr Fiala vor dem EU-Parlament. Foto: ČTK/imago stock&people/IMAGO/ELYXANDRO CEGARRA

Premier Petr Fiala (ODS) hielt am Mittwoch seine erste Rede im Zuge der tschechischen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament. Er rief dazu auf, die aktuelle Krise gemeinsam zu lösen, Geschlossenheit gegenüber Russland zu demonstrieren und die Verbrennung bestimmter fossiler Energieträger als sauber zu definieren.

Premierminister Petr Fiala, rechts die Fahne mit dem Logo der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Foto: Vláda ČR

Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber.

Zum Anfang