Politik
- Tobias Eisch
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Anfang Juli übernimmt die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft. Dabei setzt sie auf die Schlüsselthemen Demokratie, Sicherheit, Ukraine und Energie. Ein Kernthema, welches Tschechien in Europa angehen wollte, fehlt aber.
Weiterlesen: Tschechien präsentiert Programm für die EU-Ratspräsidentschaft
- Hans-Jörg Schmidt
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Tschechien übernimmt im Juli den Vorsitz im EU-Rat. Regierungschef Petr Fiala macht sich dafür außenpolitisch fit. Doch die Tschechen erwarten von ihm vor allem Lösungen gegen die Inflation.
- Manuel Rommel
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Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde.
- Tobias Eisch
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Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, welches die Ukraine mit schweren Waffen unterstützte. Nun ist bekannt geworden, um welche Waffen es sich dabei handelt. Zudem will die tschechische Regierung die Sanktionen gegen Russland verschärfen, im Zweifel im Alleingang.
- Tobias Eisch
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Der Ringtausch mit Deutschland wird konkreter, Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) informierte die Regierung am Mittwoch darüber, dass die Bundesrepublik der Tschechischen Republik 15 Leopard-Panzer vom Typ 2A4 spendet.
Weiterlesen: Deutschland schenkt Tschechien 15 Leopard-Panzer im Ringtausch
- Tobias Eisch
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Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte seinen tschechischen Amtskollegen Petr Fiala (ODS) in Prag. Die beiden Regierungschefs debattierten über Tschechiens Atomkraft-Pläne, die TAL-Pipeline und Gaslieferungen aus Russland.
Weiterlesen: Energiedebatte bestimmte Tschechien-Besuch von Nehammer
- Tobias Eisch
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103 tschechische Staatsbürger erhielten von Präsident Miloš Zeman die Erlaubnis, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Insgesamt beantragten 400 Menschen eine Ausnahmegenehmigung zum Beitritt einer ausländischen Armee, welcher sonst mit fünf Jahren Haft geahndet wird.
Weiterlesen: Tschechen dürfen voraussichtlich in ukrainischer Armee kämpfen
- Tobias Eisch
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Russland ist seit dem 7. April wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine nicht mehr Teil des UN-Menschenrechtsrates. Die Tschechische Republik hat nun den freien Sitz übernommen und will die Befugnisse zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine erweitern.
Weiterlesen: Tschechien ersetzt Russland im UN-Menschenrechtsrat
- Tobias Eisch
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Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte.
Weiterlesen: Mehr Waffen für die Ukraine - Tschechiens Premier zu Besuch in Deutschland
- Jannik Marthe
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Einstimmig beschlossen am Dienstag, den 3. Mai, die Abgeordneten des tschechischen Abgeordnetenhauses die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Damit muss auch in medizinischen und sozialen Einrichtungen keine Maske mehr getragen werden.
