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Politik kennt keinen Feierabend

Hartmut Koschyk beim Symposium der Ackermann-Gemeinde in Brünn - Foto: tra

 

Hartmut Koschyk, neuer Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, besuchte das Brünner Symposium der Ackermann-Gemeinde „In der Mitte Europas“ und nahm sich zwischen zwei Terminen Zeit für ein Interview mit der LandesZeitung.

 

 

LZ: Ist das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten heute noch zeitgemäß?

HK: Ja, weil die drei Gruppen, die sich hinter diesem Titel verbergen, nach wie vor Unterstützung des Staates benötigen. Aufnahme und Integration von Aussiedlern aus der früheren Sowjetunion, die zwar in kleinerer Zahl nach Deutschland kommen, wenn man die Zahlen zum Beispiel nach den Veränderungen Anfang der neunziger Jahre hernimmt, dann sind das aber auch über zwei Millionen. Wenn Sie die ganze Zahl der Aussiedler seit den fünfziger Jahren zusammenzählen, dann sind das 4,5 Millionen und deren Aufnahme und auch Integration, auch nachholende Integration, ist nach wie vor eine wichtige staatliche Aufgabe. Dann haben wir vier nationale Minderheiten in Deutschland: Dänen, Friesen, Sorben, deutsche Sinti und Roma. Die sind nach dem europäischen  Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten anerkannt und geschützt. Auch ihre Sprache und zusätzlich das Niederdeutsche (Plattdeutsch) sind so geschützt. Da bedarf es der Koordinierung, bedarf es eines zentralen Ansprechpartners der Bundesregierung. Das ist meine Aufgabe. Als drittes Element bin ich zudem zuständig für deutsche Minderheiten in Europa. Da gibt es eine klassische Minderheit in Nordmitteleuropa, das ist die deutsche Minderheit in Dänemark, die quasi in Beziehung steht zur dänischen Minderheit in Deutschland. Dann gibt es natürlich viele deutsche Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

LZ: In Tschechien hört man oft, dass die Deutschen zwar eine anerkannte Minderheit in Tschechien, die Tschechen aber keine in Deutschland seien. Anhand welcher Kriterien werden denn Minderheiten in Deutschland als solche anerkannt?

HK: Als Minderheit sind in Deutschland jene ethnischen Gruppen anerkannt, die den Kriterien des europäischen Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten entsprechen. Da gibt es klare Definitionen, nach denen deutsche Sinti und Roma, Dänen, Friesen und Sorben als anerkannte Minderheit in Deutschland gelten. Das ist auch kein Streitpunkt mit der Tschechischen Republik.

LZ: Sehen Sie in Deutschland Bemühungen oder die Möglichkeit, die Zahl der anerkannten Minderheiten nach oben hin zu ändern?

HK: Es ist ja die Frage, was eine nationale Minderheit gemäß dem Übereinkommen ist und was eine Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund ist, um deren Integration und gesellschaftliche Teilhabe sich die Bundesregierung gleichermaßen bemüht. Die Tatsache etwa, dass Türken und deutsche Staatsangehörige türkischer Abstammung nicht als Minderheit anerkannt sind, heißt ja nicht, dass in Deutschland die Hände in den Schoß gelegt werden. Es gibt eine eigene Beauftragte im Bundeskanzleramt [Anm. d. Red.: Staatsministerin Aydan Özoğuz], die eine Bundestagskollegin türkischer Abstammung ist, die sich um die Anliegen, aber auch das Integrationserfordernis von Menschen mit Migrationshintergrund kümmert. Mit einer Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration und einem Aussiedler- und Minderheitenbeauftragten zeigt die Bundesregierung, dass man sich beider Bevölkerungsgruppen engagiert annimmt.

LZ: Sie selbst haben ja auch einen Vertriebenen-Hintergrund.

HK: Meine Eltern sind Heimatvertriebene aus Oberschlesien. Die Eltern meiner Frau kommen aus dem böhmischen Bereich. Deshalb sind das natürlich Themen, die mir familiär und auch durch meine politische Tätigkeit, bei der ich mich auch mit Minderheitenrechten als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beschäftigt habe, vertraut sind.

LZ: Haben Sie durch Ihre Herkunft oder auch die Herkunft Ihrer Frau mehr Verständnis für die Fragen der Minderheiten?

HK: Ja. Ich glaube das ist naturgemäß so, wenn man selbst einen kulturellen und Identitäts-Hintergrund hat, der sich von dem der Mehrheitsbevölkerung unterscheidet. Dann hat man eine ganz andere Sensibilität für die Befindlichkeiten von Menschen, die sich in einer Mehrheitsgesellschaft als Minderheit verstehen und trotzdem gleichberechtigt in dieser Mehrheit mit ihrer kulturellen und sprachlichen Identität leben wollen.

LZ: Wo sehen Sie in Ihrer Arbeit denn noch größere Baustellen?

HK: Es gibt nach wie vor Defizite bei den anerkannten Minderheiten in Deutschland. An diesen müssen wir arbeiten. Da geht es um volle Bildungsteilhabe vor allem junger Sinti und Roma. Da geht es um die Sicherung der Bildungsinfrastruktur für alle anerkannten Minderheiten, also die Sorben, Friesen und Dänen. Da haben wir in den letzten Jahren auch aufgrund von Sparnotwendigkeiten eher von der Substanz gelebt und müssen aufpassen, dass da nicht die Bildungsinfrastruktur, die für eine lebendige Minderheit notwendig ist, nicht notleidend wird. Das heißt, und das sage ich sehr deutlich, dass wir in Deutschland auch mit mehr Ausgaben aus allen Haushalten diese Infrastruktur für die Zukunft sichern müssen. Gleiches gilt auch für die deutschen Minderheiten im Ausland. Denn auch die haben in den letzten Jahren Einsparungen hinnehmen müssen. Wenn wieder mehr Spielraum durch Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts und durch die Erwirtschaftung von Überschüssen da ist, dann müssen die Minderheiten in Deutschland und die deutschen Minderheiten im Ausland davon profitieren.

LZ: Kann man bei den Sorben in Deutschland oder der deutschen Minderheit in Tschechien noch von einer lebendigen Minderheit sprechen? Was kann man tun, um das Aussterben der Kultur zu verhindern?

HK: Ich glaube nicht, dass diese Kulturen aussterben. Ich habe bei meinen Gesprächen mit der sorbischen Minderheit in Deutschland viel Eindrucksvolles erlebt. Es gibt sorbisches Leben mit Schulen, Instituten, Theatern und Kulturschaffenden. Mein Eindruck ist, dass auch die Bildungsstruktur der Sorben in Deutschland eine Zukunft hat. Man sucht ja auch nach zeitgemäßen Formen der Vermittlung der sorbischen Identität an die Jugend, beispielsweise mit Musik. Gerade das Regionalstudio des MDR in Bautzen produziert Rock und Popularmusik junger sorbischer Künstler in sorbischer Sprache, um über zeitgenössischen Musikgeschmack einen attraktiven Zugang für junge Menschen zu schaffen. Gleiches ist mir bei der friesischen Volksgruppe jetzt an Musikbeispielen bei meinem Besuch in Bredstedt im friesischen Institut begegnet. Das zeigt, dass es auch eine junge Generation gibt, die sich mit der Sprache, Kultur und Identität ihrer Vorfahren beschäftigen will. Das verdient jede staatliche Unterstützung.

LZ: Die LandesZeitung ist ja das Medium der deutschen Minderheit in Tschechien. Wie kann die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik unterstützen, so dass sie besser auch auf junge Leute zugehen kann?

HK: Selbstverständlich verdient auch die deutsche Minderheit in Tschechien staatliche Unterstützung. Wir wenden allein in diesem Jahr weit über 400 000 Euro für die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik nur vom Bundesinnenministerium auf. Dazu kommen Mittel aus dem Bohemiafonds, nochmal in gleicher Höhe. Daneben leistet das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien Unterstützung. Alsbald werde ich mich auch mit den Vertretern der deutschen Minderheit in Tschechien zusammensetzen und überlegen, wo man noch Aktivitäten zum Beispiel für die junge Generation unterstützen kann. Die Unterstützung des Bereiches der Jugendarbeit ist aber schon jetzt Bestandteil unserer Förderpolitik.

LZ: Sie besuchen viele deutsche Minderheiten, wie oft sind sie dieser Tage eigentlich noch zu Hause?

HK: So viel reise ich gar nicht. Zurzeit besuchen mich mehr Angehörige deutscher Minderheiten im Ausland in Berlin. Aber natürlich gehört es auch zu meinem Aufgabenbereich, Minderheiten vor Ort zu besuchen. Ich habe alle anerkannten Minderheiten in Deutschland im ersten Vierteljahr meiner Amtszeit besucht. Im Ausland war ich in Ungarn, in der Ukraine, in Polen und jetzt in Tschechien. Daneben haben mich die Vertreter deutscher Minderheiten aus Russland, Kasachstan und Dänemark in Deutschland besucht. Viele intensive Gespräche in Deutschland, aber auch dort, wo die Minderheiten im Ausland leben, gehören dazu. Die meiste Zeit verbringe ich aber mit der Erfüllung meiner Aufgaben in Berlin und in Deutschland.

LZ: Haben sie auch einmal Feierabend? Es ist bereits fast halb elf Uhr abends.

HK: Nach dem Interview werde ich mich noch mit Vertretern der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik treffen. Das gehört einfach dazu. Winston Churchill hat mal gesagt: Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll nicht kochen wollen. Wem Politik zu anstrengend ist, der darf keine Politik gestalten wollen.

 

Das Gespräch führte Alexandra Mostýn.

Dieses Interview erschien in der LandesZeitung 7/8 2014.

 


 

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