Auf dem Hradschin flattert die Piratenflagge nicht, aber die Partei steht womöglich bald an der Spitze des Rathauses

Weiterer Aufschwung der Piraten, klarer Sieg für ANO und unabhängige Kandidaten sowie ein Debakel für linke Parteien - das sind die Ergebnisse der tschechischen Kommunalwahlen vom letzten Wochenende.

Zeman und Merkel in Berlin / ČTK/ABACA/AA/ABACA

Zum Abschluss seines dreitägigen Aufenthalts in Deutschland ist Tschechiens Präsident Miloš Zeman am Freitag von seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Es sollten keine leichten Gespräche werden, obwohl die deutsch-tschechischen Beziehungen hervorragend sind. Aber es gibt Ausnahmen.

Foto: Gedenktafel zum 27. Juni in Prag - Foto: Wikimedia Commons/Shadster, CC BY-SA 4.0

Andrej Babiš setzt sich gern höchste Ziele. Als Unternehmer hat es der 63-Jährige damit zum Dollar-Milliardär gebracht. Auch seine neue Regierung, mit der er als Premierminister Tschechien „wie eine Firma" leiten will, soll in die Geschichte eingehen. Wegen ihrer Leistungen. „Wir quatschen nicht, wir klotzen ran", lautet einer seiner Wahlsprüche. 

Foto: Prager Burg - Bild: LE/tra

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Empörung in Tschechien ausgelöst. Präsident Miloš Zeman ließ über seinen Sprecher „tiefste Missbilligung" ausrichten. „Absolut inakzeptabel" nannte Premier Andrej Babiš Merkels Rede. „Es ist sehr unglücklich, dass alte Wunden aufgerissen werden", sagte der Regierungschef weiter.

Foto: Sitzungssaal des Abgeordnetenhauses - Foto: Wikimedia Commons/Ervinpospisil, CC BY-SA 3.0

Acht Monate nach den Parlamentswahlen ist Tschechien auf dem besten Wege, endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen und noch einmal mehreren Wochen innerparteilichem Referendum haben die ČSSD-Mitglieder entschieden, in eine Regierung unter Führung der ANO-Partei von Andrej Babiš einzutreten, die von der Kommunistischen Partei KSČM toleriert wird.

Foto: Prager Burg - Bild: LE/tra

Fast sechs Monate nach den Parlamentswahlen hat Tschechien immer noch keine handlungsfähige Regierung.

Foto: Kino Ponrepo Saal - Bild: LE/tra

Migration ist eines der bedeutendsten politischen und gesellschaftlichen Themen der letzten Jahre. Ereignisse wie die Flüchtlingskrise haben tiefgehende Probleme der europäischen Gesellschaften offenbart, aber auch den Weg geebnet für Gespräche über ein gemeinsames Miteinander. Das MIGFILM-Festival bietet dazu am 4. und 5. April in Prag Spielfilme, Dokumentationen und Dramen mit anschließender Diskussion.

Foto: Bernd Fabritius - Bild: Wikimedia Commons/Gerd Seidel, CC-by-sa-3.0 de

Wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Teams für die Bundesregierung am Montagnachmittag mitteilte, wird Bernd B. Fabritius Nachfolger von Günter Krings im Amt des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Foto: Prager Burg - Bild: LE/tra

Als Miloš Zeman mit engsten Vertrauten auf dem Weg zum Begießen seines Sieges ist, trifft er auf seinen Vorgänger Václav Klaus, der ihm herzlich gratuliert. Beide sind Brüder im Geiste, Klaus hat Zeman wie schon vor fünf Jahren in der Stichwahl um das Präsidentenamt wieder unterstützt.

Grafik: Balkendiagramm mit Präsidentschaftswahlergebnis

Tschechiens alter und neuer Präsident bleibt Miloš Zeman. Der 73-Jährige setzte sich in der Stichwahl denkbar knapp mit 51,36 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš durch, der 48,63 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahl stieß in Tschechien auf großes Interesse. Die Beteiligung hatte sich gegenüber der ersten Runde vor zwei Wochen von knapp 62 Prozent auf über 66 Prozent erhöht.

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